Stegmann: China bleibt ein unverzichtbarer Partner

Stuttgart. Die Ausrichtung des Umgangs mit China sorgt für erhebliche Unruhe in der baden-württembergischen Landesregierung. Die Koalitionspartner sind uneins, aber auch die Grünen untereinander. Denn in der Landtagsdebatte zum Thema auf Basis eines Antrag der FDP,  mahnte Catherine Kern (Grüne) an, in der angekündigte neuen Strategie als Basis der Zusammenarbeit zu berücksichtigen, dass „die Zauberformel Wandel durch Handel“ nicht funktioniert hat. Der Amtschef im Staatsministerin Florian Stegmann (Grüne) erklärte dagegen, China „zum unverzichtbaren Partner auch weiterhin“. Für Unmut unter der Opposition sorgte, dass die gesamte Regierungsspitze, aber auch Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) die Debatte schwänzte und Stegmann zum Auftakt selber fehlte, weil er nach eigenen Angaben im Stau stand.

FDP zitiert aus dem Koalitionsvertrag

Für die FDP zitierte Hans Dieter Scheerer aus dem Koalitionsvertrag, nach dem Grüne und CDU „anstreben, gemeinsam mit Expertinnen und Experten, Interessenträgern und der Zivilgesellschaft eine Ostasien-Strategie des Landes zu entwickeln“. Und er erinnerte daran, dass die Hälfte der Legislaturperiode bereits vergangenen sei, die Landesregierung aber agiere nach dem Motto: „Die Gemengelage ist kompliziert, also machen wir gar nichts.“

Stegmann konterte schmallippig. Es sei „schon verschiedentlich kritisiert, dass da nicht sehr viel Substanz am Knochen ist“. Der Antrag als Grundlage der Debatte stamme aber auch aus dem Jahr 2022. Inhaltlich nannte er „Decapping für Baden-Württemberg und seine Wirtschaft schlicht unmöglich und wahrscheinlich auch nicht sinnvoll, denn China bleibt ein unverzichtbarer Partner für uns in vielen Bereichen“.

Bernd Gögel (AfD) beklagte, wie lapidar die Landesregierung mit der Tatsache umgehe, dass die Bedeutung Asiens ansteige und „sich dabei die politischen und ökonomischen Gewichte zunehmend in den indopazifischen Raum verschieben“.

SPD mahnt zur Eile

Boris Weirauch (SPD) drängte zur Eile, denn Baden-Württemberg laufe Gefahr, „dass andere Länder uns den Rang ablaufen“. Und auch er ging auf die Unstimmigkeiten in der Koalition ein. Aufmerksamen Beobachtern landespolitischer Finessen sei nicht entgangen, „dass es womöglich auch noch andere Gründe für das grün-schwarze Stoppschild bei der Ostasien-Strategie gibt und eine Uneinigkeit innerhalb der Koalition über die Ausrichtung“. Er fürchte, dass es in dieser Wahlperiode keine Strategie mehr gebe, „und das ist ein schwerer Fehler.“

Tatsächlich sprach Winfried Kretschmanns Amtschef nur noch von „Leinlinien“. Und er trug eine Liste von Details vor, etwa, dass Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) gerade in Japan und Südkorea war. Oder: Er nenne Singapur, das Tor in den ASEAN-Raum, dahin sei eine Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation geplant mit dem Schwerpunktthema Umwelttechnik.

Und Stegmann skizzierte „kurz“ den Zeitplan, „um diese Asien-Pazifik-Leitlinien abzuschließen“. Derzeit bereite eine Arbeitsgruppe aus mehreren Ministerien unter Federführung des Staatsministeriums die Erstellung vor. Am 1. Dezember 2023 finde eine Auftaktkonferenz in Stuttgart statt, weitere Workshops 2024 folgten, „und wir freuen uns natürlich, wenn Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, in Baden-Württemberg diesen Prozess konstruktiv begleiten“.