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Die Signale aus Bayern und Hessen
Boris Rhein (CDU, 2.v.r), Ministerpräsident von Hessen, steht neben (l-r), Carsten Linnemann, CDU Generalsekretär, Friedrich Merz, CDU Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU Fraktion, sowie Ines Claus, CDU, Fraktionsvorsitzende in Hessen, vor Beginn der Sitzung des CDU Bundesvorstands nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Die Union ist aus den Landtagswahlen als stärkste Kraft hervorgegangen.
dpa/ Michael Kappeler)Stuttgart. In Bayern haben fast 30 Prozent der Menschen Parteien rechts der CSU gewählt – das alte Diktum von Franz-Josef Strauß, rechts der CSU dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben, ist Geschichte. Nun mögen die Uhren jenseits des Weißwurstäquators anders gehen. Wenn aber selbst im einstmals roten Hessen AfD und Freie Wähler zusammen 20 Prozent erreichen, ist das ein Grund, innezuhalten.
Wählen 20 bis 30 Prozent eine in teilen rechtsradikale Partei und eine Gruppierung, deren Vorsitzender in der Flugblattaffäre mehr als unsouverän aussah? Es ist mehr als ein „Denkzettel“ für die zerstrittene Ampelkoalition, da verfestigen sich antidemokratische Tendenzen mit grundsätzlicher Systemkritik.
Die Ampel sollte wieder Aufbruchsstimmung verbreiten
Es führt an zwei Dingen kein Weg vorbei: Die demokratischen Parteien müssen die Flüchtlingskrise so lösen, dass die Zahlen merklich zurück gehen und die Kommunen entlastet werden. Und die Ampelkoalition muss die gegenseitige Profilierung auf Kosten der Partner einstellen – sondern den Geist wieder leben, den das gemeinsame Gruppenbild der Koalitionsverhandlungen 2021 versprüht hat: Gemeinsam packen wir es an.
Welche Lehren aber können in Stuttgart gezogen werden? Zunächst müssen sich die Grünen darauf einstellen, dass der Konkurrenzkampf mit der CDU schärfer wird. Würde man die hessischen Verhältnisse auf den Südwesten übertragen, wäre Manuel Hagel Ministerpräsident in einer schwarz-grünen Koalition. Selbst wenn man annimmt, dass sich die wirtschaftliche Lage bis 2026 aufhellt – der Frust über die Ampel überspült die Feinheiten der landespolitischen Debatte.
Die Grünen brauchen gutes Spitzenpersonal
Die Grünen müssen daher auf einen charismatischen Spitzenkandidaten setzen. Cem Özdemir hat sich durch seinen souveränen Auftritt in der ARD in der Talkshow „Anne Will“ noch einmal eindrucksvoll in Stellung gebracht. Sollte er aber sein Glück weiter in Berlin suchen, müssen alternative Szenarien geplant werden. Der neuste Name, der hier ins Spiel kommt, ist tatsächlich der von Dieter Salomon.
Der ehemalige Freiburger OB und aktuell dortige IHK-Geschäftsführer hat bei seiner Vorstellung als neuer Vorsitzender des Normenkontrollrats Esprit und Begeisterung verbreitet, wie man es oft vermisst in der Landespolitik. Ein Journalist fragte gar, ob er wieder Lust auf Politik habe. bislang verneint er – doch bei den Grünen werden neue Szenarien gedacht.
Wird Manuel Hagel Ministerpräsident?
Die CDU kann darauf setzen, dass der Bundestrend hilft – muss aber dringend Rezepte gegen die Konkurrenz von rechts entwickeln. Das ist bislang in Hessen mit einem präsidialen, ausgleichenden Stil besser gelungen als mit bayerischem Haudrauf und Kopie der AfD-Themen. Für die übrigen Parteien wird es darum, gehen, irgendwie mit im Spiel zu bleiben.
Das Gebot der Stunde ist jedenfalls klar: Zurück zur Sachpolitik, keine Nabelschau, Probleme lösen – und glaubhafte, authentische Figuren an die Spitze stellen.
