Anerkennung ausländischer Pflegekräfte: Fraktionen sind sich uneins

Stuttgart. Die SPD-Fraktion wird mit ihrer Idee scheitern, die Anerkennungsverfahren für Abschlüsse ausländischer Pflegekräfte durch eine weitreichende Vereinfachung zu beschleunigen. Schon bei der ersten Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfs machten Grüne und CDU deutlich, dass sie einer automatischen Vorabgenehmigung nicht zustimmen wollen. Florian Wahl hingegen, der sozialpolitische Sprecher der SPD, warb dafür, wenn bei Vorlage aller notwendigen Dokumente auch nach fünf Monaten noch keine Arbeitserlaubnis erteilt wurde, zum Instrument der Genehmigungsfiktion zu greifen: „Wir hätten das modernste Willkommensgesetz bundesweit.“ Das Land könne außerdem einen wesentlichen Beitrag zum Abbau von Bürokratie leisten.     Auch Norbert Kopf (Grüne) ließ „persönlich“ Sympathien für das verschlankte Vorgehen erkennen: „In meiner Zeit bei der Krankenkasse hatte ich damit bei internen Prozessen gute Erfahrungen gemacht.“ Im Anerkennungsverfahren sei man dagegen auf externe Partner angewiesen oder auf Gutachten für exotische Berufe. Deshalb komme das Verfahren nicht in Frage. Tim Bückner (CDU) sprach sogar von einem „Sakrileg“, weil in Gesundheits- und Heilberufen „der Fachkräftemangel gar nicht so groß sein kann, dass man den Patientenschutz an dieser Stelle aufweicht“. Genau das sei aber die Folge der Genehmigungsfiktion.

FDP: „Gute Grundlage“

Für die FDP lobte Jochen Haußmann den Gesetzentwurf insgesamt als „gute Grundlage“ mit „guten Ansätzen“, etwa wenn es um das Sprachniveau künftiger Pflegekräfte gehe. Anton Baron (AfD) empfahl deutschen Familien, wieder zwei oder drei Kinder zu bekommen, „dann wird dieses Land in einigen Jahren wieder aus eigener Kraft zukunftsfähig sein“. Und es sei sinnvoll, Leute in Pflegeberufe zu bringen, statt sie „verstärkt in Bürgergeld zu drücken“.  

  Unstrittig ist der Bedarf. Florian Wahl sprach von 100.000 Kräften in den kommenden sieben Jahren, „um allein die Versorgung, wie wir sie jetzt haben, aufrechtzuerhalten“. Zugleich erinnerte er an einen Besuch im Regierungspräsidium im Januar, bei dem klar geworden sei, dass „zur Bearbeitung von 5000 Anträgen 21 Beschäftigte zu Verfügung stehen“. Die Regierung aber sitze „seelenruhig hier, statt ins Tun zu kommen“.  

Minister Lucha widerspricht

  Ein Vorwurf, den Sozialministerin Manne Lucha (Grüne) nicht unwidersprochen stehen lassen wollte: „Im Jahr 2016 hatten wir 2199 Berufsanerkennungen, im Jahr 2022 waren es 5222.“ Und weiter: „Wer davon spricht, wir würden unsere Aufgabe nicht wahrnehmen, sagt einfach nicht die Wahrheit.“ Prozesse, insbesondere der Erstkontakt mit den Anerkennungssuchenden, würden optimiert sowie die Information über die Form der Nachweispflichten. Auch Entscheidungsverfahren seien verschlankt, Antragsformulare würden gerade überarbeitet. Und das Land sei in die Bresche gesprungen, nachdem der Bund die Mittel kürze. „Wir investieren hier in den Jahren 2023 bis 2025 über sieben Millionen Euro“, so Lucha , während aus Berlin und Brüssel nur noch fünf Millionen Euro kämen.

An die Adresse der AfD richtete er eine Auskunft des österreichischen Gesundheitsministers Johannes Rauch (Grüne), der bei der Ministerkonferenz in Friedrichshafen gesagt habe: „Das größte Problem Österreichs bei der Gewinnung von Fachpflegekräften und Ärzten und Ärztinnen ist die Tatsache, dass die Rechtspopulisten zu groß werden und die Menschen Angst haben, in eine rechtspopulistische Gesellschaft einzuwandern.“ Die Vertrauens- und Attraktivitätskultur also müsse unbedingt weiterentwickelt werden.