Hagel: „Wir trinken mit denen nicht einmal einen Espresso“

Stuttgart. Dieses Thema stand nicht auf der Tagesordnung: Mit den Ereignissen in Thüringen und der gemeinsamen Abstimmung einer Gesetzesvorlage zur Grundsteuer-Senkung samt eines aktuellen Änderungsantrag durch CDU, FDP und AfD haben die traditionellen Herbstklausuren der baden-württembergischen Regierungsfraktionen einen zusätzlichen Schwerpunkt bekommen. Die beiden Vorsitzenden, Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU), wollten danach auf getrennten Pressekonferenzen aber auch erreichen, dass die ursprünglichen Beratungen nicht zu kurz kommen. Die Grünen machen sich für eine beschleunigte Fachkräftezuwanderung in den Südwesten durch gestraffte Verfahren stark. Und die CDU will sich in der Familienpolitik neu positionieren.

CDU will Wiedereinstiegsprämie für Fachkräfte in Kitas

Beim Bürgerempfang, erzählte Hagel, habe ihm eine junge Frau von den Erfahrungen beim Wechsel ihres Kindes vom Ganztagskindergarten in die Grundschule berichtet, „von ihren konkreten Problemen, Stichwort: weniger Betreuung“.  Für notwendig hält er „passgenaue Lösungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Seine Fraktion will Kommunen mehr Gestaltungsspielräume eröffnen, denn „der Sinn und die Folge von Freiheit ist die Differenz“. Familien seien „nicht musterförmig überall gleich, sondern unterschiedlich und deshalb braucht er keine starren Regelungen“.

Bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf die Ganztagsgrundschule müsse der Wunsch vieler Eltern nach „echter Wahlfreiheit und mehr Flexibilität“ unterstützt werden. Außerdem schlagen die CDU-Abgeordneten eine Wiedereinstiegsprämie für Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen vor, die nach Hagels Auffassung ebenfalls regional unterschiedlich ausfallen soll. Gemeinsam mit der Generalsekretärin der Südwest-CDU Isabell Huber sollen Gespräche mit Betroffenen und Verantwortlichen geführt und Lösungen erarbeitet werden, um sie „in den nächsten Haushaltsberatungen mit Leben zu füllen“.

Grüne wollen Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtern

Auch der Koalitionspartner hat sich mit einem Positionspapier in die aktuelle Debatte um die überlangen Warteschlagen bei Ausländerbehörden im Land eingeschaltet. Gemeinsam mit Justizministerin Marion Gentges (CDU) soll noch in diesem Jahr eine alleinige Anlaufstelle für Fachkräfte eingerichtet werden. Ziel sei, erläuterte Grünen-Fraktionschef Schwarz, Schnellverfahren zu ermöglichen, damit „Menschen, die zu uns kommen wollen und schon in Kontakt mit Unternehmen oder Hochschulen sind, sehr zügig einen Aufenthaltstitel bekommen“. Zudem sollten die Anerkennung von Abschlüssen und der Familiennachzug beschleunigt werden. Außerdem setzen sich die Grünen für ein neues baden-württembergisches Gütesiegel zur Kennzeichnung von Streuobstwiesen-Produkten ein, um so Verbraucher zu informieren und Hersteller zu unterstützen.

Unterschiedliche Akzente setzen die Fraktionschefs beim Thema Thüringen, wo die AfD-Fraktion zusammen mit der FDP am Donnerstag erstmals einer Gesetzesinitiative der CDU zur Mehrheit verholfen hatte. Schwarz sprach von einem „fatalen Signal“ und einem „Tiefschlag für den Parlamentarismus“. Hagel wollte dagegen den Parteifreunden in Erfurt keine Ratschläge erteilen. Er habe gelesen, dass das Vorgehen der CDU nicht mit der AfD abgesprochen gewesen sei, außerdem „wäre es ja auch allen anderen Parteien freigestanden, für die Grunderwerbssteuerreduzierung mitzustimmen“.

„Die künstlich aufgebauschte Brandmauer hat keinen Bestand“

Für seine Fraktion gelte im Umgang mit der AfD, so Hagel: „Wir trinken mit denen nicht einmal einen Espresso.“ Der „Interpretation, die Brandmauer zur AfD sei durch die Ereignisse in Erfurt gefallen, könne er nicht folgen. Vielmehr sei die Brandmauer für die CDU „lebendnotwenig“. Die „künstlich aufgebauschte Brandmauer hat keinen Bestand“, sagte der Parlamentarische AfD-Geschäftsführer Daniel Lindenschmid nach der Klausur seiner Fraktion. Die AfD-Abgeordneten machten deutlich, sie hätten genauso gehandelt, wie ihre Thüringer Kollegen. ( bjhw )