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AfD-Fraktion will Eigenheimzulage einführen, andere Fraktionen sind dagegen
Eine eigene Immobilie - wie diese erschwinglich ist, darin sind sich die Fraktionen uneins.
dpa/ dpa | Silas Stein)STUTTGART. Die AfD-Landtagsfraktion steht allein mit der Idee, eine Eigenheimzulage zur Förderung von Wohneigentum einzuführen. In der Ersten Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfs verlangte Miguel Klauß eine Unterstützung in Höhe von 20.000 Euro beim Ersterwerb einer Wohnimmobilie für die Eigennutzung. Die sei gerade „in diesen Zeiten ein richtiges und wichtiges Zeichen: dass die Bevölkerung, die Mittelschicht und diejenigen, die hier den Laden am Laufen halten, nicht vergessen werden“, so der Calwer Abgeordnete.
Wohnstaatssekretärin Andreas Lindlohr (Grüne) hielt unter Hinweis auf die schon bestehenden Unterstützungen dagegen. Gerade habe der Bund ein Programm aufgelegt mit 350 Millionen Euro, „und hier erwarten wir noch mehr“. Das Land habe eine genaue und erfolgreiche Eigentumsförderung, die Familien beim Bau und beim Kauf von selbst genutztem Wohneigentum helfe, im vergangenen Jahr immerhin in 1200 Fällen. Im Doppelhaushalt sei eine Milliarde Euro vorgesehen, das habe die AfD wohl nicht auf dem Schirm.
„Nicht seriös gegenfinanziert“
„Wir fördern neben Eigentum auch sozial gebundenen Mietwohnraum“, erläuterte Cindy Holmberg (Grüne), „wir schaffen bezahlbaren Wohnraum für die vielen Menschen in Baden-Württemberg, die sich keine Wohnung leisten wollen oder können.“ In den Programmen gehe es nicht, wie im vorliegenden Gesetzentwurf, um die nächsten fünf Jahre, sondern um Jahrzehnte.
Eine fehlende Gegenfinanzierung beklagte Tobias Wald (CDU): „Der Gesetzentwurf ist nicht seriös gegenfinanziert.“ Außerdem wolle die AfD das Wohngeld streichen: „Das ist höchst unsozial, da das für diejenigen Mitmenschen bestimmt ist, die aus ihrem eigenen Einkommen die Miete nicht bestreiten können.“
FDP für Senkung der Grunderwerbssteuer
Jonas Hoffmann (SPD) nannte die Annahme des AfD-Gesetzentwurfs „völlig weltfremd“, dass sich Menschen, die heute Wohngeld brauchten, bei den aktuellen Preisen und Zinsen in den kommenden ein, zwei oder drei Jahren sich eine Immobilie kaufen könnten: „Das ist pures Wunschdenken und deshalb fern jeglicher Realität.“
Er brauche keinen Populismus, so Friedrich Haag (FDP), „und auch keinen unseriösen Gesetzentwurf, sondern neuen Wohnraum“. Durch die Verteilung von Geldern mit der Gießkanne entstehe aber keine einzige neue Wohnung: „Eine echte und gerechte Entlastung wäre die Absenkung der Grunderwerbsteuer sowie die Einführung von Freibeträgen für selbst genutzten Wohnraum“, sagte Haag. Zudem werde der Bedarf an Wohnraum gerade in den Ballungszentren steigen. Auch deshalb müssten Normen und Standards vereinfacht werden.
Stellungnahme des Abgeordneten Miguel Klauß, wohnungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, zum Artikel:
„Die vom Abgeordneten Herrn Wald von der CDU aufgestellte Behauptung, die AfD wolle das Wohngeld streichen, habe ich umgehend zurückgewiesen. Sie ist schlicht falsch. Weder wurde diese Forderung in meinen Reden, im Ausschuss oder im Gesetzesentwurf aufgestellt. Die AfD-Fraktion will möglichst vielen Menschen den Traum vom Wohneigentum ermöglichen. Wie in der Begründung des Gesetzentwurfs dargelegt, erwarten wir eine Einsparung beim Wohngeld und nicht wie von Herrn Wald behauptet, möchten wir dieses als Gegenfinanzierung streichen.
Als Gegenfinanzierung schlagen wir unter anderem vor, das Förderprogramm „Wohnraum für Flüchtlinge“ in Höhe von 80 Millionen Euro ersatzlos zu streichen.“
