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Debatten im Landtag vom 28. und 29. Juni 2023
Oberrheinrat: Landtag verschiebt Wahl der Stellvertreter
Auf Antrag der Grünen hat der Landtag entschieden, die Wahl stellvertretender Mitglieder Baden-Württembergs in den Oberrheinrat zu verschieben. Die AfD-Fraktion hatte das Vorschlagsrecht.
STUTTGART. Auf Antrag der Grünen hat der Landtag entschieden, die Wahl stellvertretender Mitglieder Baden-Württembergs in den Oberrheinrat zu verschieben. Die AfD-Fraktion hatte das Vorschlagsrecht.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Daniel Lede Abal, verlangte ohne Begründung, nicht zu wählen. Die AfD widersprach nicht. Die Abgeordneten entschieden mit Mehrheit, den Tagesordnungspunkt zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufzurufen.
Quelle/Autor: Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer
