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OB-Wahl in Mannheim: Das linke Lager formiert sich gegen Specht
MANNHEIM. Bei der Neuwahl am 9. Juli stehen zwei ganz unterschiedliche Kandidaten zur Wahl: Da ist zum einen Christian Specht (CDU). Der Jurist ist seit 16 Jahren Erster Bürgermeister in Mannheim. Der 56-Jährige wurde im Stadtteil Waldhof geboren und ist Vater von zwei erwachsenen Töchtern. Mit seiner Partnerin lebt er im Stadtteil Feudenheim.
Grünen-Kreisverband spricht sich für Riehle aus
Specht repräsentiert nach eigenen Worten die bürgerliche Mitte und wäre der erste CDU-Oberbürgermeister der Quadratestadt seit 75 Jahren.
Auf der anderen Seite steht Thorsten Riehle, 53 Jahre, zur Wahl. Er ist ebenfalls in Mannheim geboren und seit 25 Jahren Geschäftsführer des Mannheimer Capitol und als Unternehmer in der Kulturbranche der Stadt gut vernetzt. Der gelernte Tageszeitungsredakteur ist SPD-Fraktionschef im Gemeinderat. Er lebt mit seinem Mann im Stadtteil Rheinau. Für ihn und seine Partei, die seit rund 50 Jahren das Stadtoberhaupt Mannheims stellt, geht es um viel: In seinen bisherigen Job als Capitol-Geschäftsführer wird er nach der Wahl nicht mehr zurückkehren, egal wie diese ausgeht. „Es gibt keinen Plan B“, hat er im Wahlkampf betont.
Kann Riehle das Ruder im zweiten Wahlgang noch herumreißen? Sein Konkurrent Specht kam in der ersten Runde auf 45,6 Prozent der Stimmen, erreichte aber nicht die erforderliche absolute Mehrheit, weshalb es einen zweiten Wahlgang braucht. Riehle erhielt 30,2 Prozent und benötigt nun auch die Stimmen der Grünen-Wähler, von denen 13,8 Prozent für ihren Kandidaten Raymond Fojkar stimmten. Eine Hürde auf dem Weg zum Chefsessel im Mannheimer Rathaus nahm Riehle am vergangenen Freitag. Da hat sich der Grünen-Kreisverband, wenn auch nicht Fojkar persönlich, für ihn ausgesprochen. Für den SPD-Mann ist die Allianz enorm wichtig, schließlich geht Specht mit starkem Rückenwind in die zweite Runde.
Am Dienstag haben Mannheimer Grüne und SPD nun die Top-Themen präsentiert, mit denen sie gegen Specht punkten wollen: Klimaschutz, Verkehr und Bildung. Die beiden größten Fraktionen im Gemeinderat wollen den Klimaschutz forcieren. Mannheim soll bis zum Jahr 2030 klimaneutral sein. Um das zu erreichen, will Riehle unter anderem jährlich zehn bis 15 Millionen Euro zusätzlich in den Klimaschutzaktionsplan investieren. Die Mittel sollen etwa zur Hälfte für die Förderung von privaten Photovoltaikanlagen und zur anderen Hälfte zur ökologischen Modernisierung öffentlicher Gebäude genutzt werden.
Linken-Kandidatin positioniert sich gegen Specht
Specht teilt beim Klimaschutz die Ziele. Er plädiert aber dafür, sich auf die Maßnahmen zu konzentrieren, „in denen wir einen echten Unterschied machen können, zum Beispiel beim Ausbau der Fernwärme oder dem Ausbau eines besseren Radwegenetzes“, teilt er auf Anfrage mit.
In der Innenstadt will Riehle den Durchgangsverkehr um die Quadrate herumleiten – das will auch Specht. Doch SPD und Grüne möchten auch ein heißes Eisen anpacken und die Maßnahmen des umstrittenen Verkehrsversuchs „verstetigen“. Bei dem Versuch wurden Straßen in der Innenstadt für einige Monate gesperrt, auch um die Anwohner zu schonen. Viele Händler hatten laut einer Umfrage in dieser Zeit weniger Kundschaft beklagt. Specht will den Verkehrsversuch, so wie er durchgeführt wurde, nicht verstetigt sehen. Vielmehr will er „im Dialog mit den Betroffenen die Lebens- und Aufenthaltsqualität“ verbessern.
Weiterer Punkt, bei dem die Meinungen auseinander gehen, ist der Neubau der Stadtbibliothek, den SPD und Grüne „in angestrebter Qualität umsetzen“ wollen. Der amtierende Finanzbürgermeister Specht verweist auf die hohen Kosten: „Der Gemeinderat hat bislang kein Geld im Haushalt beschlossen und es ist nicht geklärt, wie die Kosten von mehr als 80 Millionen finanziert werden sollen.“
Riehles und Spechts Top-Thema im Wahlkampf sind die rund 1500 fehlenden Kitaplätze in der zweitgrößten Stadt des Landes. SPD und Grüne wollen „die Zahl der Kitaplätze schnell bedarfsgerecht“ ausbauen. Riehle lenkt den Fokus auch auf den Mangel an Fachkräften. Specht hatte eher den schnelleren Bau von Kitas gefordert.
Für den 9. Juli erhält Riehle zudem indirekte Hilfe von den Linken um Isabell Belser, die nicht mehr antritt. Sie hat keine ausdrückliche Empfehlung für ihn – aber eine gegen Specht ausgesprochen. Dieser habe in seiner langjährigen Amtszeit als Erster Bürgermeister „keine Akzente“ gesetzt, die für „fortschrittliche Politik“ stehen, heißt es in einer Mitteilung.