Themen des Artikels

Debatten im Landtag
Emil Sänze
Flüchtlinge
Stuttgart

Um Themen abonnieren und Artikel speichern zu können, benötigen Sie ein Staatsanzeiger-Abonnement.Meine Account-Präferenzen

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Juni 2023

„Menschenverachtend“: Fraktionen lehnen AfD-Antrag zum Schutz von Jugendlichen ab

Die AfD will, dass es im Umkreis von 500 Metern von öffentlichen Einrichtungen sowie Sport- und Spielanlagen, in denen sich bevorzugt Kinder- und Jugendliche aufhalten, keine Unterbringungseinrichtungen von Flüchtlingen geben darf. Einhellig lehnten die übrigen Fraktionen den Antrag ab.

Zwei Bewohner der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) gehen mit Plastiktüten über das Gelände der Einrichtung. — Flüchtlingsunterkünfte sollten nicht in der Nähe von Orten errichtet werden, an denen sich Jugendliche aufhalten, ist die AfD-Fraktion der Meinung.
dpa/ dpa | Philipp von Ditfurth)

Rainer Lang 29.06.2023, 13:25 Uhr

Debatten im Landtag Emil Sänze Flüchtlinge Stuttgart

STUTTGART. Der Gesetzentwurf der AfD zum Schutz von Kindern und Jugendlichen an kommunalen Kriminalitätsschwerpunkten ist in der zweiten Lesung einhellig von den übrigen Fraktionen sowie der Landesregierung abgelehnt worden.

Das Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und des Polizeigesetzes sieht vor, dass es im Umkreis von 500 Metern von öffentlichen Einrichtungen sowie Sport- und Spielanlagen, in denen sich bevorzugt Kinder- und Jugendliche aufhalten, keine Unterbringungseinrichtungen von Flüchtlingen geben darf.

Während Emil Sänze vor Handgranaten-Attentaten und Schießereien warnte, sprachen die übrigen Fraktionen von einem „diskriminierenden und menschenverachtenden (Grüne), unsäglichen (CDU) sowie völlig untauglichem (SPD und FDP) Antrag. Das sah auch Siegfried Lorek (CDU), Staatssekretär im Justizministerium so.

Quelle/Autor: Rainer Lang