Abgehängter ländlicher Raum: Fraktionen sehen dringenden Handlungsbedarf

STUTTGART. Über die Zukunft des ländlichen Raums haben die Abgeordneten am Mittwoch auf Antrag der CDU-Fraktion debattiert. Diese hatte eine große parlamentarische Anfrage zum Thema gestellt, die die Landesregierung auf 54 Seiten beantwortet hat. Die Liberalen sehen in der Antwort die Aufgaben beschrieben, die Grün-Schwarz vor sich habe. Nun müsse die Landesregierung handeln. So sah der FDP-Abgeordnete Rudi Fischer dringenden Handlungsbedarf etwa beim Glasfaserausbau.

Die CDU sieht beim Breitbandausbau auch den Bund in der Pflicht

Es mangele an ärztlicher Versorgung, die Verkehrsanbindung sei schlecht. Für Fischer ist es daher „kein Wunder, wenn es junge Menschen in die Stadt zieht“. Mittelständischen Betrieben fehlten Arbeitskräfte, Handwerkern die Auszubildenden, den Vereinen die Mitgliedern. Er sprach sich für einen Landesentwicklungsplan aus. Denn wenn Kommunen planen könnten, brauche es eine verlässliche Grundlage.

Für die SPD-Fraktion forderte Jonas Weber, den Breitbandausbau voranzutreiben und das Mobilfunknetz auszubauen. Schließlich helfe ein digitaler Bauantrag nichts, wenn man das Netz nicht habe, um diesen einzustellen. „Wir können nicht zulassen, dass ein Großteil der Bevölkerung von der Digitalisierung angehängt ist.“

Das sieht auch die CDU-Fraktion. „Flächendeckendes Mobilfunknetz und schnelles Internet? Fehlanzeige. Hier gibt es noch viel zu tun“, so Klaus Burger. „Aber das können wir nicht alleine leisten, da brauchen wir auch den Bund als Mitspieler. Ich erkenne aber derzeit nicht, dass die Ampel in Berlin die Notwendigkeit erfasst hat.“ Er verwies auf Investitionen, die das Land geleistet habe. So seien etwa 44 000 neue Arbeitsplätze geschaffen, die Direktvermarktung und die regionale Versorgung gefördert worden. Hinzu kämen Programme für den Breitbandausbau.

Auch Peter Hauk (CDU), Minister für ländlichen Raum, verwies auf Investitionen. Er verwies aber auch darauf, dass man Probleme, die die gesamte Wirtschaft und Gesellschaftsstruktur habe, im ländlichen Raum abgebildet sehe. Und doch sei die Ausgangslage gut. „Von Niedergang ist nichts zu spüren. Aber wir haben natürlich bedrohliche Anzeichen (…), da muss man reagieren.“ Während es weltweit einen Trend in die Ballungsräume gebe, gehe der Trend hierzulande in die ländlichen Räume. Es gebe keinen Landkreis, der unter Bevölkerungsverlusten leidet.

Grüne: Kommunen müssen gestärkt werden

Cindy Holmberg (Grüne) forderte, dass Kommunen gestärkt werden. „Wir müssen sie befähigen, die Transformation mitzugestalten.“ Die Kommunen hätten es in der Hand, Wind zu Gold zu machen. „Mit diesem Gold, mit diesem Geld können sie ihre Schulen sanieren und ihren Hallenbadbetrieb aufrechterhalten.“

Für Bernhard Eisenhut (AfD) kommen die bestehenden Probleme nicht von ungefähr. „Die Ursache liegt bei praxisfernen und inkompetenten Politikern, die glauben, von Stuttgart oder Berlin aus entscheiden zu können, was für die Menschen im ländlichen Raum am besten ist.“