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Verfassungsschutz: Strobl will mehr Rechtsextreme ins Visier nehmen

Der Ukraine-Krieg, Desinformationskampagnen, Cyberwar, Angriffe von Reichsbürgern, Extremismus in unterschiedlichsten Ausprägungen und Milieus: Die Sicherheitslage sei schwierig, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) beim Vorstellen des Verfassungsschutzberichts. Er sprach sich unter anderem für ein strengeres Waffenrecht aus.

Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, und Innenminister Thomas Strobl stellten am Donnerstag den Verfassungsschutzbericht vor.
Bernd Weißbrod)

Jennifer Reich 23.06.2023, 11:46 Uhr

Daniel Lindenschmid Innere Sicherheit Landesamt für Verfassungsschutz Nico Weinmann Oliver Hildenbrand Reichsbürger Stuttgart Thomas Strobl

STUTTGART. Damit Extremisten und „Reichsbürger“ nicht an Waffen kommen, muss aus Sicht von Innenminister Strobl das Waffenrecht verschärft werden. Denn aktuell erschwere das Waffenrecht den Behörden die Arbeit. Wer als „absolut unzuverlässig“ gilt, bekommt unter keinen Umständen eine Erlaubnis. Wer dagegen in einem verbotenen Verein Mitglied ist oder war oder einer verfassungswidrigen Vereinigung angehört, der gilt bislang nur als „regelunzuverlässig“. Auch „Reichsbür...

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Jennifer Reich

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