Digitalisierung: Landeshauptstadt setzt auf interne Beratung

STUTTGART. Digital MoveS: So heißt das 2019 von der Landeshauptstadt aufgelegte und mit 175 Millionen Euro bis 2026 ausgestattete Programm, um die Stuttgarter Verwaltung zu digitalisieren. Seit 2021 gibt es das Amt für Digitalisierung, Organisation und Informationstechnologie, kurz DO.IT – eine zentrale Stelle und mit dem Informatiker Thomas Bönig einen Amtschef, der Stuttgart mit einem knapp 400-köpfigen Team ins digitale Zeitalter führen soll.

Doch der geplante Personalaufbau gestaltete sich schwierig. DO.IT musste für Projekte externe Dienstleister beauftragen. Ohne Zugriff auf erfahrene und qualifizierte Spezialisten im Haus, die die IT‐Kräfte unterstützen, könne die digitale Transformation der Stadtverwaltung aber nicht beschleunigt werden, erklärt der Erste Bürgermeister Fabian Mayer in einer Pressemitteilung, warum die Stadt nun einen Schritt weiter geht.

Wunsch nach höherer digitaler Kontinuität und Wirtschaftlichkeit

Ende April stimmte der Gemeinderat der Gründung der Digital MoveS GmbH zu. Damit entsteht eine interne Beratungsgesellschaft, die Abhängigkeiten und Kosten für externe Beratung und Dienstleistung verringern soll. „Dieses Insourcing von IT‐Aufgaben, die wir bisher einkaufen mussten, führt zu mehr digitaler Kontinuität und erhöht Wirtschaftlichkeit und Geschwindigkeit“, so Mayer. Das Amt soll die strategische Schaltstelle für die Digitalisierung bleiben. Die Beratungs-GmbH soll die Mitarbeiter des DO.IT entlasten, so Amtsleiter Thomas Bönig, der auch Geschäftsführer der Beratungs-GmbH wird.

Allerdings hatte der Gesamtpersonalrat Bedenken geäußert, räumt die Stadtverwaltung ein. So geht die Sorge um, dass mit der neuen Beratungsgesellschaft Aufgaben des Amtes quasi privatisiert werden. Dem sei nicht so, erklärt die Verwaltungsspitze. Im Mai 2022 hatten Verwaltung und Personalrat eine Rahmendienstvereinbarung abgeschlossen, die betriebsbedingte Kündigungen durch die Digitalisierung ausschließt. Die Leistungen der GmbH sollen der Landeshauptstadt mit allen Ämtern und Eigenbetrieben zur Verfügung stehen. Zweck der Gründung sei es vor allem, IT‐Spezialkräfte zu binden, um den häufigen Wechsel von externen Beratern und langwierige Ausschreibungsverfahren zu vermeiden.

Ärger in der Belegschaft gibt es aber trotzdem. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung können Beschäftigte der Beratungs-GmbH offenbar mit einer deutlich besseren Bezahlung rechnen als die Digitalfachleute in städtischen Ämtern, weil der öffentliche Tarif hier nicht gilt. Auf der anderen Seite soll ein dreijähriges Beschäftigungsverbot für städtisches Personal verhindern, dass Fachkräfte in die GmbH wechseln.

Mannheim hatte eine ähnliche Idee in den 1990er Jahren

Gibt es andere Städte im Land, die diesen Weg des Insourcings gehen, um die Digitalisierung der Verwaltung zu forcieren? Norbert Brugger, zuständiger Dezernent beim Städtetag Baden-Württemberg, kennt kein vergleichbares Beispiel. Und doch ist die Idee nicht neu. Schon 1990 gründete Mannheim als erste Stadt in Deutschland mit der KommSoft GmbH eine Gesellschaft für Kommunal-Consulting und Software.

„Behörden war es damals aus Datenschutzgründen noch verboten, über diesen Weg zu kommunizieren“, erinnert sich Norbert Brugger, der die KommSoft drei Jahre später trotzdem beauftragte, beim Städtetag BW die EDV einzuführen. Mannheim sei hier seiner Zeit damals weit voraus gewesen. Auch wenn die KommSoft, die bis 2003 bestand, höchst umstritten war, habe er sie als „Treiber“ in Sachen Digitalisierung in Erinnerung. Heute sei es mindestens einen Versuch Wert, ob mit einer Beratungs-GmbH das nötige Fachpersonal zu bekommen und auch zu halten ist, das in den Verwaltungen dringend gebraucht wird, so Brugger.