Abschaffung Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer aufgeschoben

STUTTGART. Grün-Schwarz hat die Abschaffung der Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer aufgeschoben, will doch am ursprünglichen Plan festhalten und vor der Entscheidung den nächsten Zwischenbericht zu den Folgen abwarten. Es sei „eine Sache des Anstands und der Regeln, dass, wenn man einen solchen hoch besetzten Beirat einsetzt, das Ergebnis seiner über Jahre laufenden Überlegungen und Studien“ anerkennt.

Im April hatten Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und für die CDU Winfried Mack in einer Parlamentsdebatte zum Thema den Eindruck erweckt, alle Gebühren sofort abschaffen zu wollen. Die SPD-Fraktion brachte deshalb einen eigenen Gesetzentwurf in den Landtag ein. Deren wissenschaftspolitische Sprecherin Gabi Rolland forderte die Regierungsfraktionen in der Ersten Lesung auf, sich einen Ruck zu geben und eine gemeinsame Initiative zu erarbeiten. „Wir brauchen die Klärung der Frage, ob und wie wir das im Haushalt abbilden“, so Michael Joukov (Grüne). Was auch damit zusammenhängt, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zumindest vorerst der Idee eines Nachtragshaushalts eine Absage erteilt hat und das Wissenschaftsministerium die wegfallenden rund 30 Millionen Euro im Jahr nicht durch Umschichtungen im eigenen Etat aufbringen möchte.

Regierung setze „auf das Prinzip ‚besser’“

„Im Grunde ist das, was sich hier gerade abspielt, ein klassisches Ritual“, erklärte Guido Wolf (CDU).  Eine Regierung kündige an, etwas politisch umsetzen zu wollen, „und die Opposition nutzt die Gelegenheit, einen Geländegewinn dadurch erzielen zu wollen, dass sie die schnellere ist“. Die Regierung setze „auf das Prinzip ‚besser’“. Die Abschaffung dürfe nicht zulasten der Hochschulen gehen, deshalb müsse dauerhaft zusätzliches Geld fließen und das wiederum „sauber geprüft“ werden. Außerdem ist die CDU inzwischen umgeschwenkt und will jetzt doch an den Gebühren für ein Zweitstudium festhalten. Auch die hatte die SPD in der ersten Debatte in Frage gestellt, gerade wenn es um Mangelberufe gehe.

Alfred Bamberger (AfD) beklagte, dass die Landesregierung die Universitäten nicht nur für Studenten aus anderen EU-Ländern öffne, sondern für Studenten aus der ganzen Welt. Und die von ihnen erhobenen Studiengebühren „werden als lächerlich gering empfunden und können kaum einen Beitrag zur Deckung der Kosten des Studiums leisten“. Deshalb fordere seine Fraktion eine kostendeckende Gestaltung.

FDP will nachgelagerte Studiengebühren

Die Liberalen dagegen halten an ihrem seit Jahren immer wieder eingebrachten Modell nachgelagerter Studiengebühren fest. „So könnten“, erläuterte Timm Kern, „Studierende an den Kosten der Hochschulbildung beteiligt werden, ohne dadurch die Sozialverträglichkeit und die Offenheit des Studiums für alle zu gefährden.“ Studentinnen und Studenten würden mit diesem Modell nicht während des Studiums belastet, „sondern erst dann, wenn sie nach Abschluss ihres Studiums eine bestimmte Einkommensgrenze überschreiten. Das wäre sozial gerecht und würde den Hochschulen mehr Sicherheit in der finanziellen Planung verschaffen“.

Wissenschaftsministerin Ministerin Petra Olschowski (Grüne) bekräftigte hingegen den Willen der Regierung zur Beseitigung der Gebühren, machte aber zugleich klar, dass die Idee vom Tisch ist, sie schon im Herbst vorzunehmen. In den Regierungsfraktionen wird auch diskutiert, dass möglicherweise aus Gründen der Gegenfinanzierung sogar auf den Haushalt 2025 gewartet werden. Für die Ministerin ändert dies aber im Grundsatz nichts.

In den vergangenen sechs Jahren seien Dinge geschehen, „die wir damals bei der Einführung 2017/2018 nicht im Blick haben konnten“, von der Pandemie bis zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Auch sei das Thema Fachkräftemangel in der heutigen Form nicht absehbar gewesen, ebenso wie der bundesweite Wettbewerb um akademischen Nachwuchs. Darüber hinaus sei der Rückgang der Studierendenzahlen und der Studierneigung bei jungen Menschen ein Thema, „dem wir uns insgesamt stellen müssen“.