AfD will Schutzzonen rund um Flüchtlingsunterkünfte errichten

STUTTGART. Die AfD-Fraktion will Schutzzonen rund um Flüchtlingsunterkünfte errichten. Bei Grünen, CDU, SPD und FDP stieß sie damit auf massiven Widerstand. Im vorgelegten Gesetzentwurf heißt es unter anderem, volljährige männliche Personen sollten nur in Begleitung „von mindestens einem weiblichen oder minderjährigen Familienangehörigen“ in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden dürfen, die „im Umkreis von 500 Metern um von Minderjährigen besuchten Einrichtungen und Anlagen liegen“.

Emil Sänze (AfD) sprach mit Blick „auf das Verbrechen von Illerkirchberg“ von der Notwendigkeit einer „Bannmeile“ und „unsere Jugend“ zu schützen vor Kontakten „mit hypersexualisierten Zuwanderern aus archaischen Gesellschaften und vor Menschen, die bereits in ihrer Gesellschaft gescheitert sind“.

Eine solche Idee der Ghettoisierung, sagte Sascha Binder (SPD) „haben wir schon erlebt in den ganz dunklen Zeiten unserer Geschichte“. Wer so Politik machen wolle, werde zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet.

Tat von Illerkirchberg

Für die Grünen zitierte Fadime Tuncer den Aufruf der Eltern der getöteten 14-jährigen Ece aus Illerkirchberg: „Kein Groll und keine Wut sind es wert, unseren gemeinsamen Frieden zu opfern.“ Die AfD nutze die Umstände der schrecklichen Tat in Illerkirchberg schamlos für ihre Zwecke aus.

Christian Gehring (CDU) berichtete von einem Besuch vor Ort und davon, was Anwohner in Illerkirchberg von einem Aufmarsch der AfD gehalten hätten: „Die Menschen fanden ihre Aktion schäbig und fühlten sich in ihrer Trauer gestört. “ Im Ranking der dümmlichsten Vorstöße der AfD liege der Gesetzentwurf auf einem souveränen ersten Platz. Binder rechnete vor, dass, wenn die Vorstellungen der AfD konkrete Anwendung fänden, auch ganze Stadtteile mit einem Betretungsverbot belegt seien.

FDP spricht von „billiger Stimmungsmache“

„Der aktuelle Gesetzesentwurf ist der verurteilenswerte und menschenverachtende Versuch, aus den tragischen Vorgängen der Vergangenheit politisches Kapital zu schlagen“, so Julia Goll (FDP). Billige Stimmungsmache bringe das Land jedoch nicht voran und auch nicht durch „völlig unbrauchbare und lebensfremde Regelungen, die dazu noch praktisch keinen Erfolg versprechen“.

Justizstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) warf der AfD vor, einen Generalverdacht gegenüber allein reisenden männlichen Geflüchteten schüren zu wollen. Das sei klar zurückzuweisen, denn „der eigentliche Gedanke ist, dass männlich allein reisende Geflüchtete grundsätzlich für sie immer gefährlich sind, deshalb seien Sie doch einfach so ehrlich und sagen Sie, Sie würden die Leute am liebsten einsperren“, so Lorek. Aber das gehe auf keinen Fall. Dazu seien vorgeschlagenen Maßnahmen weder effizient noch praxistauglich, „und ich schließe mich der Bewertung an, sie sind rassistisch“.