Grün-Schwarz streitet über Afghanistan-Abschiebungen

STUTTGART. In einer von der AfD beantragten Debatte zum Thema „Wir schaffen das nicht – Asylkrise überfordert Baden-Württemberg“ haben am Mittwoch alle anderen Redner den Rechtspopulisten vorgeworfen, Stimmung zu machen. Zugleich wurden Differenzen innerhalb der Koalition deutlich.

Während Justizministerin Marion Gentges (CDU) Ausweisungen nach Afghanistan bei schweren Straftaten „nicht per se“ ausschließen will, widersprach Daniel Lede Abal (Grüne) im Anschluss in einer Pressemitteilung. Abschiebungen in Länder, in denen Verfolgung, Folter und Todesstrafe drohen, kämen nicht in Frage. Außerdem falle es ihm schwer, sich vorzustellen, wie mit den Taliban über ein Rückführungsabkommen verhandelt werden könne.

Gentges wies darauf hin, dass die Zahl der Flüchtlinge seit 2021 kontinuierlich steige und dass allein im ersten Quartal 2023 75 Prozent mehr Menschen nach Baden-Württemberg gekommen seien als im selben Zeitraum des Vorjahrs. Auf allen Ebenen gerate der Staat an seine Grenzen. „Die hohen Zugangszahlen drohen uns zu überfordern.“

Gentges fordert Verteilung der Lasten

Sie verlangte eine faire Lastenverteilung zwischen dem Bund und den Ländern, aber auch innerhalb der EU. Wer aus einem Land mit einer geringen Anerkennungsquote komme, dessen Asylverfahren solle schon an der EU-Außengrenze stattfinden. Sie forderte den Bund auf, bei diesem Thema „an der Spitze der Bewegung“ zu stehen.

Finanzielle Unterstützung durch den Bund forderte auch Lede Abal. Die Kommunen müssten entlastet werden. Gleichzeitig betonte er das Thema Menschenrechte. Dies gelte für Rückführungen, Verteilung der Flüchtlinge und die Frage des Rechtskreiswechsels – sprich, ob Ukrainer weiterhin Bürgergeld erhalten sollen oder nicht.

Sascha Binder verwies darauf, dass sich Olaf Scholz (beide SPD) auf vielen Feldern bereits bewegt hätte. Die CDU habe gar keinen Grund mehr, Stimmung gegen die Ampel zu machen. Binder warf Gentges vor, nicht ausreichend Abschiebeplätze geschaffen zu haben. Gentges erwiderte, dass der Ausbau der Abschiebeeinrichtung in Pforzheim bis Ende 2024 fertig sein soll. „Wir sind hier schlicht wie jeder andere private Bauherr Opfer zeitlicher Verzögerungen im Baubereich.“ Bislang gibt es dort 51, geplant sind 80 Plätze.

„Die Menschen können einfach nicht mehr“

Auf das Thema Abschiebeplätze ging auch Ruben Rupp (AfD) ein. „Wir brauchen mehr Abschiebehaftplätze, die Wiedereinführung von Dublin, beschleunigte Asylverfahren, eine Reform des Asylrechts, Sachleistungen statt Geldleistung, zentrale Unterbringungszentren und die Ausweisung von Angehörigen sicherer Drittstaaten“, sagte er. Die AfD sei nicht gegen das Asylrecht als solches. Doch die Menschen könnten einfach nicht mehr. Dies zeige auch der Widerstand gegen die Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Pforzheim und Ludwigsburg.

Für Sach- statt Geldleistungen sprach sich auch Hans Dieter Scheerer (FDP) aus, ebenso dafür, Ukrainern nicht mehr Bürgergeld zu gewähren, sondern Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Doch anders als von der AfD behauptet sei das Land nicht überfordert. Damit machten die Rechtspopulisten nur Stimmung.

Andreas Deuschle (CDU) warnte davor, dass die Stimmung im Land kippen könnte. „Es ist unsere Pflicht, Menschen in Not zu helfen.“ Doch die Migration müsse gesteuert und begrenzt werden. Deuschle verwies auf einen entsprechenden Fünf-Punkte-Plan der CDU.