Bürokratieabbau: Dieses Mal soll es wirklich klappen

STUTTGART. Dem Ministerpräsidenten ist es ernst. Ob in Hintergrundrunden, auf der Landespressekonferenz oder bei Ortsterminen: Winfried Kretschmann hat das Problem sich überlappender Zuständigkeiten und Vorschriften zu seinem Herzensthema erklärt. Und er sieht die Widerstände. „Wir gehen beherzt dran, aber das Bild vom dicken Brett, das man bohren muss, beschreibt den Weg nur sehr unzureichend“, sagte der 74-Jährige. Eher gehe es um ein „wüstes Brombeergestrüpp“, das zu bändigen sei.

Ein Schlüsselerlebnis für den Regierungschef waren die langen Genehmigungszeiten für Windräder von bis zu sieben Jahren. Persönlich hat er sich bis auf die Fachebene in das Thema reingekniet, ist manchmal fast verzweifelt, wie er kürzlich bekannte. Durch eine Taskforce wurden die Zeiten halbiert. „Manche Kommunen erteilen die Genehmigungen in unter einem Jahr“, sagt Kretschmann. Wie aber kann man dieses Beispiel auf andere Bereiche übertragen? Das ist die Aufgabe von Florian Stegmann, Chef des Staatsministeriums. Ein Mentalitätswandel soll her: Die Arbeitsweise der Verwaltung soll moderner werden, innovative Lösungen ermöglichen.

Bei Staatsminister Stegmann laufen die Fäden zusammen

Im Staatsministerium wurde eine Koordinierungsstelle eingerichtet, in der alle Fäden zusammenlaufen. Drei Zielrichtungen gibt es: Die Verwaltung transformieren, neue Bürokratie vermeiden und alte abbauen. Der im Dezember vorgestellte Masterplan wird umgesetzt: In den Ministerien gibt es 20 „Transformationspiloten“ genannte Vorreiter-Projekte. Wenn diese erfolgreich sind, sollen sie für die gesamte Landesverwaltung empfohlen werden.

Dass das Staatsministerium dabei nur Impulse geben kann, räumt auch Stegmann ein: „Allerdings ist klar, dass der Wandel von den Führungskräften in den Ministerien vor allem selbst und eigenverantwortlich vorangetrieben werden muss.“

CDU-Fraktionschef Hagel fordert Zukunftskonvent

Der Koalitionspartner CDU drängt auf mehr Durchschlagskraft. Ihrem Fraktionschef Manuel Hagel gehen viele der Ansätze noch nicht weit genug. Schon nach dem Brandbrief von Kommunal- und Wirtschaftsverbänden forderte er einen Zukunftskonvent – und schlug bereits im Januar Abstriche beim Daten- und Brandschutz vor.

Auch den Verbänden brennt das Thema auf den Nägeln. Peter Haas, der Hauptgeschäftsführer des Handwerk-Dachverbands im Land, verweist auf eine Umfrage, wonach 85 Prozent der Unternehmen erklären, Bürokratie habe in den vergangenen Jahren zugenommen: „Gefühlt war es eine Belastungszunahme.“ Das Staatsministerium und die sieben Verbände als Brandbrief-Schreiber führen derzeit immer wieder Gespräche. „Direkt und vertrauensvoll“ seien diese, sagt Ralf Broß, das geschäftsführende Vorstandsmitglied des Städtetags: „Die Gespräche verlaufen konstruktiv, sind aber noch nicht beendet.“

Auch Steffen Jäger, der Präsident des Gemeindetages, betont dies: „Wir stehen bereit, die richtigen Instrumente zu liefern, um das Brombeergestrüpp auszudünnen.“ Er sieht bei der Politik eine „große Ernsthaftigkeit“ bei dem Thema. Der Handwerks-Geschäftsführer Peter Haas deutet aber an, dass trotz guten Willens an der Spitze noch viel Überzeugungsarbeit nötig ist: „Uns fehlt noch der Glaube.“
Alle ziehen also an einem Strang, und das sieht auch Staatsminister Florian Stegmann so: „Ich bin zuversichtlich, dass wir ein gemeinsames Verständnis von den notwendigen Schritten haben.“