Entsendung von Mitgliedern ins Kuratorium: AfD scheitert zum sechsten Mal

STUTTGART. Auch im sechsten Anlauf hat der Landtag mit großer Mehrheit die Entsendung von zwei Mitgliedern der AfD-Fraktion ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung abgelehnt.

Miguel Klauß (Wahlkreis Calw) bekam bei 132 abgegebenen, 20 Ja- und 105 Nein-Stimmen, bei sieben Enthaltungen. Auf Emil Sänze (Rottweil) entfielen 18 Ja- und 99 Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen. Elf Stimmen waren ungültig.

Daniel Lindenschmid, der Fraktionsgeschäftsführer der AfD beantragte daraufhin einen abermaligen Wahlgang, weil seine Fraktion als demokratisch gewählte Opposition ein Recht auf die Entsendung habe und nur sie in der Lage sei, „den demokratischen Meinungskorridor rechts der Mitte abzubilden“. Grüne, CDU, SPD und FDP lehnten auch diesen Geschäftsordnungsantrag ab.

Außerdem hat der Landtag den Personalvorschlag der AfD für die Besetzung des Oberrheinrats abgelehnt.