Die Trennung von Dienstlichen und Privaten: Landespolizeipräsidentin Hinz erneut befragt

STUTTGART. Wieder mehr als zehn Stunden Vernehmung – diesmal weitgehend hinter verschlossenen Türen. Denn Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz muss über Details der möglichen sexuellen Übergriffe aussagen und Persönlichkeitsrechte der betroffenen Beamtin sollten durch den Ausschluss der Öffentlichkeit gewahrt bleiben.

Zuvor war es in der elften Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses noch einmal um die Sitten gegangen, die eingerissen sind im Innenministerium. Bei ihr im Rathaus habe es keine Vermengungen von Dienstlichem und Privaten gegeben, grenzt sich die CDU-Obfrau und frühere Walldorfer Bürgermeisterin Christiane Staab scharf ab. „Nach Ende des Publikumsverkehrs und wenn die Arbeit abgeschlossen war“ habe man sich als Team schon mal zusammengesetzt, „um einen Tee, einen Kaffee oder vielleicht auch einen Sekt zu trinken“. Aber auch nur dann und „niemals vermengt“.

Hinz versucht die Balance zu halten

Diese klare Grenze ist im Innenministerium auch weiter nicht gezogen, jedenfalls nicht ausdrücklich – eher das Gegenteil, macht Hinz klar. Bei Beförderungen oder an Geburtstagen würde auch weiterhin Sekt „in Maßen“ getrunken. Die Spitzenbeamtin versucht die Balance zu halten zwischen ihr als Chefin, die ihre Beschäftigten wertschätzt und dem Bekenntnis, dass sie sehr genau um die Trennung von Dienstlichen und Privaten wisse.

Nach ihren öffentlichen Einlassungen befragten nicht nur die Obleute der Opposition, sondern auch der Grünen-Fraktionsvize Oliver Hildenbrand sie zu Einzelheiten zu eben jener Grenze. Ebenso zu ihrem Wissen über den weiteren Verlauf dieses einen Nachmittags, an dem sich sich auch selber ein Glas Sekt genommen hat. Denn der Abend mündete in den möglichen sexuellen Übergriffen, der Suspendierung und einem Gerichtsverfahren, dem sich der Inspekteur der Polizei in Bälde stellen muss.

Mentoren entscheiden nicht mehr über den Karrieresprung

Eine Praxis ist bereits abgestellt, die nicht nur in der Opposition für Stirnrunzeln sorgte. In Aufstiegsverfahren würden keine Mentoren mehr eingesetzt, die am Ende auch über den Karrieresprung mitentscheiden. Die Grünen verlangen vom Innenministerium allerdings auch noch in einem anderen Punkt rasch aktiv zu werden.

„Auch wir sind der Meinung, dass es mehr Tempo geben muss bei der Umsetzung des Schutzes von Beschäftigten vor sexualisierter Gewalt und in der Prävention“, verlangt Hildenbrand und berichtet, dass sich kürzlich sogar der Koalitionsausschuss damit befasst hat. Das Sozialministerium habe eine entsprechende Dienstvorschrift in Kraft gesetzt, das Innen- und das Justizministerium aber noch nicht.

Und der Fraktionsvize mahnt an, mehr Frauen in die Polizeispitze zu bringen, weil sich auf diese Weise Strukturen verändern würden. „Wir setzen uns dafür ein, dass sich die gesellschaftliche Vielfalt bis in die Führungspositionen widerspiegelt“, steht im Koalitionsvertrag der Landesregierung aus dem Jahr 2021. Gegenwärtig gebe es aber nur zwei Frauen und eine davon gehe bald in Pension, so der Grünen-Obmann auf der Pressekonferenz nach der öffentlichen Ausschusssitzung.