Begleitetes Fahren ab 16: Land ist dafür grundsätzlich offen

STUTTGART. Beim Thema begleitetes Fahren ab 16 ist für die Landesregierung eine Sache besonders wichtig: die Verkehrssicherheit. Der AfD-Abgeordnete Miguel Klauß stellte die Frage, warum die Landesregierung noch kein Ersuchen bei der Bundesregierung erstellt habe, um die Absenkung des Alters von 17 auf 16 zu erreichen. Staatssekretärin Elke Zimmer (Grüne) wies daraufhin nicht nur auf mögliche Verkehrsgefährdungen hin, sondern auch auf die noch offene rechtliche Lage.

Bevor die Bundesregierung überhaupt in dieser Sache aktiv werden kann, müssten zuerst die EU-Führerscheinrichtlinien überarbeitet werden. An einer Novellierung wird nach Angaben Zimmers gerade gearbeitet. Sie betonte, dass das Land dem Anliegen grundsätzlich offengegenüber stehe. Das Verkehrsministerium fordert jedoch, dass vor einer Änderung Modellversuche stehen müssten, die es auch vor der Einführung des begleiteten Fahrens mit 17 gegeben habe.