Personalgespräch einer Beamtin soll mit sexuellen Übergriff geendet haben

STUTTGART. Für eine Beamtin sollen ernste Personalgespräche zur Fragen der Karriere fließend in den Feierabend über gegangen sein. Dies endete dann in jenen möglichen sexuellen Übergriffen, die ein Hauptthema des Untersuchungsausschusses waren. An Montag tagte er zum zehnten Mal öffentlich.

Wie es keine Abgrenzungen zwischen privaten und dienstlichen Treffen gebe, hat auch Grünen-Obmann Oliver Hildenbrand „als sehr irritierend empfunden“. Und er zieht einen Schluss: „Mehr Frauen in den höchsten Führungspositionen der Polizei wären nötig.“

Halbprivate Runden sind nicht neu

Dass sich Beschäftigte des Innenministeriums zu kleinen halbprivaten Runden treffen, ist nicht neu. Ein Zeuge aus der Hausspitze berichtete von Abschlussgetränken vor dem Wochenende oder bei Geburtstagen und Beförderungen. Die Relevanz erschloss sich während der siebenstündigen ersten Vernehmung der Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz. Zum Beispiel sollen informell auch Personalfragen besprochen worden und schon mal Gäste von außerhalb ins Haus gekommen sein, etwa der heutige Staatssekretär im Justizministerin Siegfried Lorek (CDU). Auch der hatte die Fähigkeiten des späteren Inspekteurs der Polizei gerühmt.

Von Innenminister Thomas Strobl (CDU) ist inzwischen bekannt, dass und wie er den Spitzenbeamten favorisierte, der dann im November 2021 wegen des Verdachts sexueller Übergriffe auf eine Mitarbeiterin vom Dienst suspendiert wurde. So sehr legte sich die Hausspitze ins Zeug, dass, wie auch Hinz bestätigte, Mitbewerber abtelefoniert wurden. Auf die Frage von SPD-Obmann Sascha Binder, ob sie über Strobls Priorität des Minister informiert worden sei, sagte die Landespolizeipräsidentin: „Das konnte sich jeder denken.“

Frühere Amtschefin unter Druck

Vor allem aber kam die frühere Amtschefin im Wirtschaftsministerium zwei Mal mit der Korrektur ihrer Aussage unter Druck. Binder sprach sogar von „Lüge“ und „Unwahrheit“ im Zusammenhang mit dem privaten Handy des Inspekteurs. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe war es nicht beschlagnahmt worden. Er könne nur allen empfehlen, so Hildenbrand, sich ihre Aussagen gut zu überlegen, „wir sind vorbereitet“.

Laut Julia Goll (FDP) verdeutlichten die bisherigen Zeugenvernehmungen, es gebe „im Innenministerium überhaupt keine Fehlerkultur“. Fehler geschähen, „sie werden aber gar nicht als Problem gesehen“. Werde nachgefragt, gebe es „wachsweiche Begründungen“.

U-Ausschuss werde nicht ernst genommen

Binder erinnerte in diesem Zusammenhang an die Vernehmungen von Strobl, der erklärt habe, für alles, was in seinen Haus geschehe, die Verantwortung zu übernehmen. Wenn das stimme, schloss sich Hans-Jürgen Goßner (AfD) an, müsse das auch für Hinz‘ Aussagen gelten. Aber er habe ohnehin den Eindruck, dass im gesamten Umfeld des Innenministers der Ausschuss nicht ernst genommen werde. Aus dem Vergleich mit einem Soufflé spreche „Geringschätzung und Verächtlichmachung“.

Die CDU-Obfrau Christiane Staab jedenfalls wollte den Vergleich ihres Landesvorsitzenden auf Nachfrage auch nicht stehen lassen: „Wir haben im Untersuchungsausschuss eine ernstzunehmende Aufgabe.“ Man komme teilweise zu unterschiedlichen Auffassungen, aber der Arbeit widmeten sich alle Abgeordneten ernsthaft.

Weiter geht es am 27. März, mit der Verhörung von Hinz. Angesichts der Erfahrungen in der ersten Runde werde die wahrscheinlich mehrere Stunden dauern. Denn bisher hat nur Binder als einziger Abgeordneter der Opposition seine Fragen gestellt.