So hat der Krieg in der Ukraine den Südwesten verändert

STUTTGART. Am 24. Februar 2022 meldete die Deutsche Nachrichtenagentur um 12.23 Uhr: „Politischer Aschermittwoch fällt wegen Corona und Ukraine-Krise aus.“ Der Krieg, der wenige Stunden vorher in der Ukraine ausgebrochen war, hatte die Landespolitik erreicht. Er sollte sie so schnell nicht wieder verlassen. „Das war aufgrund der Krisen mein schwierigstes Jahr bisher“, resümierte Winfried Kretschmann (Grüne) ein Dreivierteljahr später. Da zeigte die Fieberkurve schon wieder nach unten. Niemand musste frieren, was nicht nur am vergleichsweise milden Winter lag, sondern auch daran, dass eine Energiewende eigener Art – weg vom russischen Gas – gelang.

Der Gasverbrauch sank um 17 Prozent

Und daran, dass die Sparappelle Gehör fanden und öffentliche Gebäude nur bis zu 19 Grad geheizt werden durften. 17 Prozent Gas wurden so gespart, wie die Landesregierung in dieser Woche bekannt gab. Auch die Wirtschaft überstand die Krise mit einem blauen Auge. Der Konjunkturbarometer zeigt wieder nach oben, was auch damit zu tun hat, dass der Anteil der Exporte nach Russland schon vor Kriegsbeginn niedrig lag – bei zwei Prozent. Jetzt hat er sich halbiert. „Die düsteren Prognosen haben sich nicht bewahrheitet“, sagt Dieter von Schrötter, Historiker und Politologe aus Freiburg. Der langjährige Leiter des dortigen Instituts für politische Bildung lobt die Ampel, sieht aber auch einen positiven Einfluss des Ministerpräsidenten auf dessen Parteifreunde in Berlin.

Rund 150 000 Ukrainer kamen in den vergangenen zwölf Monaten nach Baden-Württemberg, die meisten Frauen und Kinder. 30 000 Schülerinnen und Schüler gehen inzwischen hier zur Schule, viele erst seit Herbst, nachdem sie anfangs noch dem ukrainischen Fernunterricht folgten.
Die Zahl der Plätze in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen wurde auf 13 600 verdoppelt, doch die Mehrzahl der Ukrainer wurde von den Kreisen und Kommunen untergebracht beziehungsweise leben dort auf deren Kosten.

SPD fordert mehr Geld, FDP längere Laufzeiten

Dort schlagen die Probleme auf. Damit die Verantwortlichen Gehör finden, führte der für Migration zuständige Staatssekretär Siegfried Lorek (CDU) eine wöchentliche Lagebesprechung ein. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) ließ sich von der grün-schwarzen Mehrheit im Landtag ein Milliardenpolster für Flüchtlingsausgaben genehmigen, auf das er zurückgreifen kann.

Die Ansichten der Fraktionsvorsitzenden darüber, ob das Land in der Krise richtig gehandelt hat, gehen erwartungsgemäß auseinander. Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) betonen, dass große Herausforderungen gemeistert worden seien. Dem Grünen ist wichtig, den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben. Der CDU-Kollege regt eine Debatte über Standards an, auch über solche, „die früher vielleicht gut und richtig waren“.

Für Andreas Stoch (SPD) tut das Land „kaum das Allernötigste, hilft Kommunen, Firmen und Familien nicht ansatzweise so, wie es andere Bundesländer tun“. Hans-Ulrich Rülke (FDP) fordert, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern und heimisches Schiefergas zu fördern. Und Anton Baron (AfD) verlangt ein Ende der Russland-Sanktionen.