Landratswahlen: Häufig gibt es nur einen Bewerber

STUTTGART/FRIEDRICHSHAFEN. Am 14. Februar wählt der Kreistag des Bodenseekreises den neuen Landrat. Viel Auswahl hat das Gremium mit 56 gewählten Vertretern in sechs Fraktionen nicht. Einziger Kandidat ist Luca Prayon, derzeit Bürgermeister der Gemeinde Remchingen im Nordschwarzwald, der für die CDU antritt. Genau genommen weiß der 47-Jährige seit dem 15. Dezember, dass er in die Kreisverwaltung nach Friedrichshafen wechseln wird – ohne gewählt zu sein. An diesem Tag entschied der Wahlausschuss des Kreistags, die Stelle nicht erneut auszuschreiben, weil es nur einen Bewerber gibt.

Gegen diese Wahl ohne Wahl hat auch das Innenministerium mit Bescheid vom Januar nichts einzuwenden. Formell muss die oberste Dienstbehörde der Kommunalaufsicht prüfen, ob Bewerber geeignet sind. Bei Luca Prayon stimmen die Voraussetzungen: Verwaltungs- und Führungserfahrung als Bürgermeister seit dem Jahr 2009, abgeschlossenes Jura-Studium, politische Erfahrung auch als Kreisrat im Enzkreis seit 2014. Doch der Kandidat selbst zeigte sich verwundert, dass er der einzige Bewerber für den Posten ist.

Ausschuss soll mindestens drei Bewerber benennen

Genau genommen entspricht die Landrats-Wahl mit nur einem Bewerber nicht der Landkreisordnung. Die schreibt vor, dass der Wahlausschuss und das Innenministerium gemeinsam grundsätzlich mindestens drei für die Leitung des Landratsamts geeignete Bewerber benennen, aus denen der Kreistag den Landrat wählt. „Diese Vorgabe ist allerdings nicht zwingend“, antwortet ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage des Staatsanzeigers. Auch wenn nur eine geeignete Bewerbung vorliege, könne der Wahlausschuss auf eine erneute Stellenausschreibung verzichten.

Das Innenministerium gehe dann mit, wenn der einzige Bewerber für die Leitung des Landratsamts geeignet ist und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bei einer erneuten Stellenausschreibung weitere Bewerbungen zu erwarten sind. Unter dieser Prämisse „machen wir regelmäßig von dieser Möglichkeit Gebrauch und verzichten auf eine erneute Ausschreibung“, so der Sprecher. Auf die Frage, wie oft das in den vergangenen Jahren der Fall war, kann das Ministerium keine Auskunft geben. Zu den Bewerbungen führe man keine Statistik. Aber dass bei einer Landratswahl weniger als drei Bewerbungen eingehen, komme durchaus häufiger vor. Allein im vergangenen Jahr gab es in den Landkreisen Sigmaringen (eine Bewerbung), Biberach und Waldshut (jeweils zwei Bewerbungen) weniger Kandidaten als in der Landkreisordnung eigentlich festgelegt ist.

Damit rückt aber auch eine andere, seit vielen Jahren erhobene Forderung wieder in den Fokus: die Direktwahl der Landräte. Neben Baden-Württemberg wird nur in Brandenburg der Landrat repräsentativ vom Kreistag gewählt.

Land will Landkreisordnung derzeit nicht ändern

In allen anderen Bundesländern wird diese Personalentscheidung dem Volk anvertraut. Wäre nicht eine Änderung der Landkreisordnung angesagt? Das sei „aktuell nicht beabsichtigt“, teilt das Innenministerium weiter mit. Und so steht dem Amtsantritt von Luca Prayon im Landratsamt in Friedrichshafen frühestens am 14. Mai wohl nichts mehr im Weg, falls sich die Mehrheit des Kreistags für den 47-Jährigen entscheidet. Und davon ist auszugehen. Die Amtszeit von Lothar Wölfle (CDU) endet am Tag zuvor. Auch er hatte bei der Wiederwahl vor acht Jahren keinen Gegenkandidaten.