Landtag stimmt neuer Corona-Verordnung zu

STUTTGART. Vermutlich zum letzten Mal gebe es wohl in diesem Rahmen eine solche Berichterstattung zum Infektionsgeschehen, sagte Sozialminister Manne Lucha (Grüne) am Mittwoch im Landtag. Die Landesregierung hat am 24. Januar die zweite Änderungsverordnung zur 14. Verordnung der über infektionsschützende Maßnahmen beschlossen. Die Abgeordneten im Landtag stimmten mehrheitlich für die Änderungen.

Damit wurde unter anderem die Maskenpflicht in Bahnen und für Mitarbeiter in Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen aufgehoben, die Pflicht ist seit Dienstag aufgehoben. „Ich glaube schon, dass man sagen darf, nach drei Jahren Pandemie können wir im wahrsten Sinne des Wortes ein bisschen aufatmen“, so Lucha. Das Infektionsgeschehen habe sich beruhigt und stabilisiert, man komme von der Pandemie in die Endemie.

Nun sei der Übergang zur Eigenverantwortung angezeigt, statt Pflicht gelte nun Freiwilligkeit. Dabei ist es Lucha zufolge durchaus sinnvoll eine Maske zu tragen. Bestimmte Testnachweispflichten bestünden noch, etwa in Krankenhäusern. Die Laufzeit der Corona-Verordnung werde vorerst bis 7. April verlängert, könne aber jederzeit angepasst werden, sagte Lucha.  

Lauterbach will abgestimmtes Vorgehen

Bei der ersten digitalen Gesundheitskonferenz unter Vorsitz des Landes am Montag habe er sich dafür eingesetzt, dass man bundesweit in Einklang bleibe. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe den Ländern zugesichert, zeitnah einen Vorschlag vorzulegen, wie etwa mit der noch bestehenden Test- und Maskenpflicht in Kliniken umgegangen werde. Lauterbach setzt auf ein abgestimmtes Vorgehen.

Von einem wahrlich historischen Augenblick sprach auch die Abgeordnete Petra Krebs (Grüne). Wobei sie das Klimaschutzgesetz, dass in der Debatte zuvor diskutiert wurde, als historischer ansehe, als die letzte Debatte zur Corona-Politik. Auf diesen Moment habe man lange gewartet, man könne nun endlich guten Gewissens die Schutzmaßnahmen zurücknehmen.  

Soviel Freiheit wie möglich, nicht mehr Belastungen als notwendig.“

Aber nach wie vor habe man Inzidenzwerte von 50. Was früher als Horrornachricht gegolten habe, damit könne man mittlerweile gut umgehen. Das liege etwa an der hohen Immunität der Bevölkerung, weshalb sie die Maßnahmen als gut und richtig bewertete. Das Infektionsgeschehen werde man weiter im Blick halten.

Die CDU–Fraktion bleibe auf ihrem Kurs, sagte der Abgeordnete Stefan Teufel: „Soviel Freiheit wie möglich, nicht mehr Belastungen als notwendig.“ Den Bund forderte er auf, die noch bestehenden Maßnahmen rasch zurückzunehmen.

Für die SPD wies der Abgeordnete Jonas Weber darauf hin, dass die Pandemie viel verändert habe. Und für manche seien die Folgen längst nicht vorbei. Er sprach von Patienten mit Long-Covid, aber auch Kindern, denen die Schulschließungen zugesetzt hätten. Daher müsse man Betroffenen nun helfen. Man habe finanzielle Mittel freigegeben, um den Folgen der Pandemie zu begegnen. Und nun zeige sich, das fünf Milliarden Euro nicht benötigt worden seien. Weber zufolge ist es dann doch jetzt an der Zeit, dieses Geld dafür einzusetzen, denen zu helfen, die noch unter den Folgen der Pandemie leiden. Er appellierte an Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne), den Weg dafür freizumachen.

„Auch Bundespolitiker müssen zurücktreten“

Für den FDP-Abgeordneten Nico Weinmann ist es sinnvoll, die Schutzmaßnahmen aufzuheben. Er habe sich gewünscht, dass der Bund „die Abschiedstournee“ nicht beim 17. April belasse, sondern vorziehe. Denn wenn keine Maßnahmen mehr notwendig seien, brauche man diese nicht mehr.

Auch er sprach sich dafür aus, denen zu helfen, die nach wie vor unter den Folgen der Pandemie litten. Etwa Kindern und Jugendlichen, aber auch der Gastronomie.

Miguel Klauß (AfD) sagte, dass es ja schon ein bisschen verrückt sei, über eine neue Corona-Verordnung zu sprechen, wo es doch gar keine Maßnahmen mehr brauche. Er kritisierte das Vorgehen der Landesregierung mit Blick auf die Corona-Schutzmaßnahmen insgesamt, der Ministerpräsident, Lucha, aber auch Bundespolitiker müssten zurücktreten. Sie müssten bei den Bürgern um Vergebung bitten. Der Staat habe jedes Vertrauen verspielt.