Opposition kritisiert Studiengebühren für internationale Studenten

STUTTGART. Mit einer Premiere ist der Landtag in die Debatte zum Wissenschaftshaushalt gestartet. Um die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz und ihre Bedeutung für Baden-Württemberg zu unterstreichen, hat Alex Salomon (Grüne) den Einstieg seiner Rede nicht selber geschrieben, sondern vom Sprachgenerierungs-KI „Chat GPT“ schreiben lassen. Mit Formulierungen wie: „Ich möchte heute über die Herausforderungen und Chancen in der Forschungs- und Innovationspolitik sprechen und dabei den Fokus auf den Fachkräftemangel legen.“ Er wolle auf diese Weise die vielfältigen Möglichkeiten unterstreichen und „dass wir bei uns die größte Forschungskooperation Europas für Künstliche Intelligenz geschaffen haben“. So entscheide Baden-Württemberg mit, wie Künstliche Intelligenz ausgestaltet sein solle – „nämlich diskriminierungsfrei, wertegebunden, offen, nachvollziehbar und vor allem in engen Bahnen am Wohl der Menschen orientiert“.

Albrecht Schütte (CDU) blickte zurück ins kleine Baden, das bereits früh mit Heidelberg, Freiburg und Karlsruhe drei Universitäten gegründet habe, und auf Württemberg, wo der König in einer der größten Krisen der Geschichte die Universität Hohenheim gründete. „Und dass wir heute Höchstleistungsrechner in unserem Land als ganz selbstverständlich sehen, hängt damit zusammen, dass Lothar Späth 1986 den Vektorsupercomputer Cray 2 nach Stuttgart geholt hat“, so der wissenschaftspolitische Sprecher. Immer wieder habe Politik in Baden-Württemberg vorausschauend auf Konsum verzichtet und stattdessen in die Zukunft investiert. Genau in diesem Sinne gelte auch heute noch: „Eine mittel- und langfristig erfolgreiche Politik zeichnet sich durch Investitionen in junge Menschen und in Innovation aus.“

SPD kritisiert Studiengebühren für internationale Studenten

Die Opposition kritisierte auch viele Details, unter anderem dass, so Gabi Rolland (SPD), die Studiengebühren für internationale Studierende weiterhin nicht abgeschafft werden. Oder die „Flut von Leuchttürmen“, so Dennis Birnstock (FDP). Die Landesregierung müsse endlich erkennen, dass Wissenschaft und Forschung „die Basis unseres wirtschaftlichen Erfolgs und unseres Wohlstands in Baden-Württemberg sind, und sie bräuchten das gebührende Fundament.“

Rainer Balzer (AfD) problematisierte die Restitution, weil gut sein könne, dass die Stücke hierzulande viel mehr geschätzt würden als in den Herkunftsländern.

Die neue Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne) sieht ihr Haus als „das Zukunftsministerium“. Wissen zu generieren, gehöre zu den großen Herausforderungen, ebenso wie dieses neue Wissen in Gesellschaft, Wirtschaft, Politik zu überführen und zur Basis des Handelns zu machen. „Denken, was wir heute noch nicht denken können“, so Olschowski, „entdecken, von dem wir nie ahnten, dass wir es je finden würden, erschaffen, was wir heute noch nicht kennen, sehen, was bisher unerkennbar ist, und lernen, was wir nicht wussten, das ist, was sich hinter diesen drei Begriffen Wissenschaft, Forschung und Kunst verbirgt“.

Zu Letzterem hielt der neue Staatssekretär Arne Braun (Grüne), der frühere Regierungssprecher, seine Jungfernrede im Landtag. Während und nach der Pandemie wie angesichts des abscheulichen Angriffskrieges der Ukraine gelte: „Wir lassen niemanden zurück.“ Und er appellierte, die kulturellen Angebote auch zu nutzen und den Einrichtungen damit aus der Krise zu helfen, „denn wo gespielt wird, muss auch getanzt werden“. Die Landesregierung tue alles, damit kein einziges Haus schließen müsse.