Rechtsextreme Chats bei der Polizei: LKA überprüft 600 Gigabyte Daten

STUTTGART. Über vier Jahre hinweg sind Bilder von Adolf Hitler und von Hakenkreuzen in Chatgruppen der baden-württembergischen Polizei ausgetauscht worden. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag über den Stand der Ermittlungen mit Schwerpunkt in Ulm informiert und darüber, dass 70 Beamte involviert sind. Ein 28-Jähriger wurde vom Dienst suspendiert, wie das Landeskriminalamt (LKA) mitteilte.

Gegen fünf weitere Polizeibeamte werde ebenfalls strafrechtlich ermittelt. Im LKA sind 22 Mitarbeitern bereits seit dem 7. November mit der Überprüfung von insgesamt 600 Gigabyte Daten befasst. „Wir haben sofort informiert, als das aus ermittlungstechnischen Gründen möglich war“ so die Landespolizeipräsidentin Stephanie Hinz nach der Innenausschusssitzung, „da wird nichts unter den Teppich gekehrt.“

Die Opposition verlangt nach weiteren Informationen, die SPD spricht sogar von einem Skandal. „Wenn sich über vier Jahre niemand aufgerufen sieht, die Vorgänge in den Chatgruppen anzuzeigen“, erklärte SPD-Fraktionsvize Sascha Binder, „dann ist das auch ein Führungsversagen.“ Für Julia Goll (FPD) ist von Einzelfällen jedenfalls nicht mehr zu sprechen. Grünen-Fraktionsvize Oliver Hildenbrand bringt unter anderem eine Veränderung des Diensteids ins Gespräch, den Beamte ablegen müssen, und in den eine Abgrenzung zum Rechtsextremismus aufgenommen werden könnte.