Für den Bürokratieabbau in der Verwaltung ist ein Praxischeck für Gesetze notwendig

STUTTGART. Rund 200 Millionen, möglichst 500 Millionen Euro Kosten will die Landesregierung in dieser Legislaturperiode einsparen – und zwar durch den Abbau von bürokratischen Hürden. Vorschläge dazu liegen längst auf dem Tisch. Denn der Normenkontrollrat unter Leitung von Gisela Meister-Scheufelen hat geliefert. Bislang rund 160 Vorschläge.

Diese wurden nach Gesprächen mit Unternehmen, mit Bürgern und mit Kommunen erarbeitet. Denn bürokratische Hürden behindern längst nicht mehr nur die Wirtschaft und verärgern Bürger. Sie belasten inzwischen auch die Verwaltung selbst. Deshalb muss die Landesregierung nun auch endlich in einem bisher nicht gekannten Ausmaß liefern.

Es gilt, Bürokatie auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Denn alles was darüber hinaus geht, kostet vor allem Zeit, Geld und Nerven. Nach Berechnungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertags kosten bürokratische Hürden ein Unternehmen im Schnitt 2,5 Prozent seines Umsatzes. Ganz zu schweigen von blockierten Investitionen und Innovationen.

Und auf letztere setzt auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann wenn er die Spitzenposition des Landes ausbauen will. Doch dies wird nur mit weniger Bürokratie und agilen Verwaltungen gelingen. Digitalisierung ist dabei nur ein Stichwort. Auch Wechselwirkungen zwischen Gesetzen müssen genau unter die Lupe genommen werden. Nur die Bürokratiekosten für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung zu berechnen, ist zu wenig. Jedes Gesetz sollte einem Praxischeck unterworfen werden. Denn für das Land steht auch die Zukunftsfähigkeit auf dem Spiel.