Windkraft und PV-Anlagen: „Wir werden den Ausbau-Turbo zünden“

STUTTGART. Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU) hat auf die Skepsis der Regionalverbände gegenüber den neuen Regelungen zum Ausbau von Windkraft- und PV-Anlagen reagiert. Wer bereits in der Planung sei, so Razavi vor der Verabschiedung der Gesetzesnovelle, könne „alles in einem Aufwasch machen“.

Erik Schweickert (FDP) wollte wissen, wie jene zehn Regionalverbände vorgehen müssten, die bereits eigene Planungen auf den Weg gebracht haben und ob sie neu in alle Verfahren einsteigen müssen. Im Kern könne man sagen, dass die geplanten Änderungen in den weitesten Teilen bestehende Regelungen sogar konterkarieren und zusätzliche dringend benötigte Ressourcen in den Regionalverbänden binden.

Es werde zur Beschleunigung kommen

Nach Meinung der Ministerin, aber auch der Rednerinnen von Grünen und CDU, Cindy Holmberg und Christine Neumann-Martin, wird es nicht, wie die Regionalverbände befürchten, zu einer Verlängerung, sondern zur so dringend notwendigen Beschleunigung kommen. „Wir werden den Ausbau-Turbo zünden“, versprach Neumann-Martin. Die Energiewende sei ein gesamtgesellschaftlicher Kraftakt, in dem Absichtserklärung nicht zählten. Razavi lobte die „entscheidende wichtige Weichenstellung für den gelingenden Ausbau der Erneuerbaren Energien“.

Das Tempo der Beratungen und auch, dass die Experten-Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit standfand, wurde von Liberalen und Sozialdemokraten scharf kritisiert. Jonas Hoffmann (SPD) beklagte „schwere handwerkliche Fehler“ und dass die Novelle „im Schnellverfahren durch das Parlament gejagt“ worden sei. Zugleich habe die Ministerin aber eine Garantie geäußert, „dass Risiken nicht bestehen“. Dies nehme die SPD-Fraktion ernst und stimme deshalb den Regelungen zu.

FDP bleibt bei ihrer Ablehnung

Die FDP-Fraktion dagegen blieb bei ihrer Ablehnung. Schweickert missfällt, wie Grünzüge für Windkraft- und PV-Anlagen geöffnet wurden. Die Notwendigkeit dafür erklärte Razavi allerdings mit Ziel der Berliner Ampel-Koalition, 1,8 Prozent der Fläche für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zur Verfügung zu stellen. Die Entscheidung über die Freiraumkonzeption für die Region bleibe aber den Regionalverbänden überlassen.

„Ich setze mich seit über zehn Jahren für den Ausbau Erneuerbarer Energien ein“, so Holmberg. Jetzt würden endlich veränderte Leitlinien verabschiedet, um dem Klimaschutz und der Klimaanpassung gerecht zu werden. Nicht erst nach langen Genehmigungszeiten könnten Pläne jetzt schon nach drei Monaten verbindlich werden, Rechtsbehelfe hätten keine aufschiebende Wirkung mehr.

Eine Entscheidung, die die AfD-Fraktion besonders kritisierte. Mitsprachemöglichkeiten und Entscheidungsbefugnisse der demokratisch gewählten kommunalen Gremien würden „empfindlich geschwächt“, erklärte Hans-Jürgen Goßner. Stattdessen werde ein „autoritäres Durchregieren der Regierungspräsidien“ ermöglicht. In der Anhörung sei wesentliche Reglungen durchgefallen, sie würden aber dennoch Gesetz „zur Durchsetzung Ihrer Klimareligion mit seligmachenden Daumenschrauben“.