Europadebatte im Landtag: „Kein Frieden ohne Freiheit“

STUTTGART. Europastaatssekretär Florian Hassler (Grüne) ging bei seinem europapolitischen Bericht an den Landtag auf die verstärkten Energiepartnerschaften mit EU-Ländern ein. Er habe in den vergangenen Monaten beim Thema Wasserstoff den Schulterschluss mit Partnern gesucht. Baden-Württemberg sei mit fünf Projekten am europäischen Programm IPCEI Wasserstoff beteiligt. Spanien berge ein großes Potenzial für Sonnen- und Windenergie. Das Land wolle deshalb intensiver mit Katalonien und Andalusien zusammenarbeiten.

Alena Trauschel (FDP) beklagte in der europapolitischen Debatte, wie erneut ein Quartalsbericht der Landesregierung im Schatten des russischen Überfalls auf die Ukraine steht. Nach wie vor hielten russische Soldaten den Osten der Ukraine mit Waffengewalt besetzt und schlügen russische Raketen gezielt in Wohnhausblöcke, Kinderspielplätze und Einkaufszentren ein. Das Engagement für die Ukraine dürfe nicht nachlassen, „denn ohne Freiheit kann es keinen Frieden geben“.

Stärkeres Europa ist Gebot der Vernunft

Auch Alfred Bamberger (AfD) befasste sich mit dem Ukrainekrieg, den er eine „Krise“ nannte, die zeige, „dass die Interessen Deutschlands und Europas nicht gleichzusetzen sind“. Dringender denn je müsse gefragt werden, „ob es unseren Interessen entspricht, einer Union anzugehören, die bereit ist, europäische Stabilität, Sicherheit und Wohlstand fremden geopolitischen Zielen zu opfern“.

Für Bernd Mettenleiter (Grüne) ist es dagegen „geradezu ein Gebot der Vernunft, sich im Interesse des Landes für ein starkes Europa einzusetzen, weil Baden-Württemberg und unsere exportorientierte Wirtschaft wie kaum eine andere Region profitieren“. Dementsprechend sei die Koalition in allen vier Himmelsrichtungen aktiv, gerade auch in Richtung Schweiz, um nach dem Scheitern des Rahmenabkommens den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen: „Wir haben das höchste Interesse daran, die offenen Punkte zu lösen und die 316-Kilometer-Grenze nicht zu einem unüberwindbaren Hindernis werden zu lassen.“

Region, die von Instabilität bestimmt ist

Stuttgarts SPD-Abgeordnete Katrin Steinhülb-Joos schlug den Bogen zur Reise des Europa-Ausschusses vergangene Woche auf den Westbalkan. „Wir waren zu Gast in einer europäischen Region, die nach wie vor von Instabilität bestimmt ist, die noch längst nicht ihren Platz in unserer Europäischen Union gefunden hat“. Genau darum müssen sich Baden-Württemberg kümmern, denn wenn nicht, „dann machen das andere, Russland ohnehin und in weiterer Zukunft China mit seiner neuen Seidenstraße“, so Steinhülb-Joos. In der bosnischen Hauptstadt Sarajewo treffe man auf viele Spuren der Vergangenheit. Die Granateneinschläge hätten Bewohner mit rotem Kunstharz ausgekleidet, damit diese Rosen von Sarajevo an die Toten und die dunkelsten Momente während der Belagerung erinnerten: „Wir müssen alles daransetzten, dass Bosnien und Herzegowina vereint bleibt und nicht erneut in einem politischen Krieg versinkt.“

Sabine Hartmann-Müller (CDU) warnte jedoch davor, in der dringend erhofften EU-Beitrittsperspektive ein Allheilmittel zu sehen, wahr sei aber auch, dass sie „zentraler Hebel zur politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung der ganzen Region“ bleibe.