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Landtag billigt Kommunal-Zuständigkeit beim Mietspiegel
Geschosswohnungsbau, Balkone - diese Merkmale listen nun nach dem Willen des Stuttgarter Landtags die Kommunen auf, wenn sie einen Mietspiegel erstellen.
dpa/CHROMORANGE/Wilfried Wirth)STUTTGART. Einstimmig hat der Landtag den Gesetzentwurf zur Zuständigkeit für den örtlichen Mietspiegel gebilligt. Für dessen Erstellung sind wie bisher die Kommunen zuständig, was alle Fraktionen für sinnvoll halten. Das Land musste dies gesetzlich regeln infolge des am 1. Juli in Kraft getretenen Mietspiegelreformgesetzes des Bundes.
Außerdem sind alle Kommunen ab 50.000 Einwohnern verpflichtet, einen Mietspiegel zu erstellen. Da dies in Baden-Württemberg schon alle diese Kommunen tun, ergeben sich im Land keine Veränderungen, wie Andrea Lindlohr (Grüne) betonte. Dies sei die höchste Quote in einem Flächenland, so die Staatssekretärin im Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen.
Die Fraktionen von Grünen und CDU begrüßten den Gesetzentwurf ohne Einschränkung. Außerdem bezeichneten sie das 2018 eingeführte Förderprogramm zur Erstellung interkommunaler Mietspiegel als hilfreich, um kleineren Kommunen zu Mietspiegeln zu verhelfen. Anträge für 2022 können noch bis Ende Oktober gestellt werden. Bisher haben sich laut Lindlohr 173 Kommunen an 34 Projekten beteiligt, die 2,2 Millionen Menschen erreichen. Das seien 20 Prozent der Bevölkerung des Landes.
FDP gegen „staatliches Bauen“
Für die SPD schafft der Mietspiegel Transparenz vor Ort. Sie erneuerte bei der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs ihre Forderung nach einer Landeswohnungsbaugesellschaft. Die Sozialdemokraten wollen mehr bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen. Die FDP wandte sich entschieden gegen das von der SPD vorgeschlagenen „staatliche Bauen“. Die Partei sprach sich für schnellere Genehmigungen und mehr Bauland aus und kritisierte Pläne zur Schaffung von mehr als 40 Stellen im neuen Ministerium.
Die AfD befürchtet, dass höhere Mieten mit der Neuregelung nur schwer durchsetzbar seien und in der Folge Vermieter weniger Anreize hätten, in die Sanierung ihrer Wohnungen zu investieren. Die „Mutter aller Probleme“ sieht die AfD jedoch in der Migration. Der Mietspiegel bekämpfe nur die Symptome einer verkorksten Politik.
Quelle/Autor: Rainer Lang