Tarifrunde: Beamtenbund-Chef Kai Rosenberger hält einen Arbeitskampf für realistisch

STUTTGART. Im Januar 2023 beginnen für die rund 2,4 Millionen Beschäftigten im kommunalen öffentlichen Dienst die Tarifverhandlungen. Mit ihrer Forderung nach 10,5 Prozent Lohnerhöhung, mindestens aber 500 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten, reagieren die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund auf die hohe Inflation. Dass davon auch die Kommunen selbst betroffen sind, darauf verweisen die kommunalen Arbeitgeber. Die Verhandlungen dürften hart werden, und manche geben die Prognose „Arbeitskampf“ ab.

Inflationsgetrieben werden auch die anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienstes sein, die Ende Januar beginnen werden. Dass die Gewerkschaften mit einer hohen Forderung in die Verhandlungen gehen, zeichnete sich bereits im Vorfeld ab. Nun werfen Verdi und der Beamtenbund Tarifunion die 10,5 Prozent aus bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

„Inflation überlagert alle anderen Themen“

Bei Verdi Baden-Württemberg brennt den Mitgliedern der Lohnausgleich auf den Nägeln, so die Ergebnisse einer Umfrage an der über 100.000 Mitglieder teilgenommen haben. „Es zeichnet sich eindeutig ab, dass der Schwerpunkt dieser Runde auf dem Gehalt liegen soll. Die massive Inflation überlagert natürlich alle anderen Themen“, heißt es von der Dienstleistungsgewerkschaft.

Dagegen verweist der Verband der kommunalen Arbeitgeber (VKA) auf den finanziellen Druck, dem Kommunen nach der Corona-Pandemie und des Ukrainekrieges stehen. Den geringeren Einnahmen bei der Gewerbesteuer durch die Corona-Lockdowns folgen nun höhere Ausgaben für die Geflohenen aus der Ukraine, so die Argumentation der kommunalen Arbeitgeber. Zudem belaufe sich der Investitionsrückstand der Kommunen auf rund 159 Milliarden Euro. Der Arbeitgeberverband werde sich daher in den Tarifverhandlungen dafür einsetzen, die Arbeitgeberattraktivität weiter zu erhöhen – und will damit ganz andere Schwerpunkte setzen, als die Gewerkschaften.

Vorzüge des Tarifvertrags würden bleiben

Pluspunkte des öffentlichen Dienstes, wie die geregelte Arbeitszeit, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die hohe Arbeitsplatzsicherheit möchte der Verband bei den Verhandlungen ins Feld führen und damit seine Forderung nach maßvollen Verhandlungspositionen der Gewerkschaften flankieren. „Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) gilt auch bei den Gewerkschaften als ‚Leitwährung‘“, sagt Karin Welge, Präsidentin und Verhandlungsführerin der VKA, „An den Vorzügen des TVöD werden auch die Auswirkungen des Ukrainekrieges nichts ändern. Dass das so bleibt, wird die gemeinsame Aufgabe der Sozialpartner in der kommenden Tarifrunde.“     

Eine ganz andere Einschätzung über die Leistungsfähigkeit von Kommunen hat Verdi: Selbst wenn die Teuerung die Kommunen bei Ausgaben belastet, ihre Einnahmen steigen auch mit, denn das Steueraufkommen wachse ja mit der Inflation, so die Argumentation der Gewerkschaft. Weil es praktisch überall an Personal fehle, wird ein Teil der in den Haushalten geplanten Ausgaben gar nicht umgesetzt und es bleiben oft Haushaltsreste.

Rosenberger: Finanzielle Situation höchst unterschiedlich

Differenzierter sieht es der Beamtenbund Tarifunion in Baden-Württemberg. Vorsitzender Kai Rosenberger verweist darauf, dass die finanzielle Situation in den Kommunen alles andere als homogen sei. Es gebe Gemeinden und Städte, denen das Wasser bis zum Hals stehe. Andere seien schuldenfrei. Ohnehin stehe die kommunale Familie im Südweststaat finanziell in der Regel eher etwas besser da als im Bundesdurchschnitt.

Oft diskutiert wird die Lohn-Preis-Spirale. Verdi macht sich keine Sorgen darum. Die Preissteigerungen seien nicht durch Löhne, sondern durch Energiekosten und in Folge durch erhöhte Lebensmittelpreise entstanden. Sollte am Lohn gespart werden, könne die Kaufzurückhaltung die Rezession verstärken. Zudem hätten die Kommunen Spielräume durch Steuereinnahmen, die durch die Inflation steigen, sowie durch unbesetzte Planstellen, die Lohnzahlungen einsparen, teilt ein Sprecher mit.

Es könne nicht sein, dass Beschäftigte im öffentlichen Dienst die Dummen sind

Eine Lohn-Preisspirale ist laut Beamtenbund-Vorsitzender Kai Rosenberger zwar nicht auszuschließen. Er rechnet auch damit, dass dies als Argument der Arbeitgeberseite vorgebracht wird. Da die Preise sich aber in den vergangenen zwölf Monaten nicht durch die Gehaltsentwicklungen erhöht hätten, ist für ihn klar: Selbst wenn die Löhne und Gehälter weniger stark ansteigen würden, wäre die Ursache der Probleme noch lange nicht beseitigt: „Es kann keinesfalls sein, dass der Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Dumme ist und über Jahre hinweg Reallohnverluste hinnehmen muss“, meint Rosenberger.

Eine Sprecherin der kommunalen Arbeitgeberverbände bringt abgabenfreie Einmalzahlungen ins Spiel, die in der Konzertierten Aktion im Kanzleramt mit den Tarifpartnern vereinbart worden sind. Das sieht der Beamtenbund kritisch. Tariferhöhungen seien den Einmalzahlungen auf mittelfristige Sicht vorzuziehen, erläutert Rosenberger. Bereits die Coronaprämie sei zurückhaltend betrachtet worden, weil die Versorgungsempfänger anders als bei den Lohnzahlungen von den Prämien keinen Vorteil hatten.

Für Rosenberger zeichnet sich der Konflikt schon jetzt ab: „Die Arbeitgeber wollen in der Regel eine längere Laufzeit und werden zudem behaupten, dass sich die Inflation in wenigen Monaten auf ein normales Maß reduzieren wird. Entsprechend schwer wird eine vernünftige Einigung werden, so dass ich einen Arbeitskampf für realistisch halte.“