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Expertenbeitrag: Leistungsversprechen
Leistungsversprechen: Auftraggeber muss nur bei konkretem Anlass prüfen
Öffentliche Auftraggeber sind grundsätzlich nicht verpflichtet, im Vergabeverfahren zu überprüfen, ob die Bieter ihre vertraglichen Verpflichtungen auch einhalten werden. Sie dürfen dem Leistungsversprechen vertrauen. Überprüfen müssen sie es erst, wenn konkrete tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die Zweifel an den Angaben wecken könnten.
Bei der Beschaffung einer Software zur Therapieplanung in Kliniken zweifelte ein Konkurrent die Leistungsfähigkeit eines anderen Bieters an.
KÖLN. Erklärt ein Bieter in seinem Angebot, die von ihm angebotene Leistung erfülle die geforderten Kriterien, darf der Auftraggeber darauf vertrauen. Aber Hinweise von Wettbewerbern können Zweifel an den Angaben zu Leistungsversprechen wecken, denen gegebenenfalls nachzugehen ist.
Hat sich ein Bieter zum Beispiel auf eine Ausführungsvariante festgelegt und bringt ein Mitbewerber gegen die vorgesehene Art der Ausführung konkrete, substantiierte und auf den Einzelfall bezogene Einwände...
