AfD will vier zentrale Unterkünfte für Geflüchtete, Fraktionen reagieren empört

STUTTGART. Mit Empörung reagierte die Mehrheit der Landtagsfraktionen auf Vorschläge der AfD zum Umgang mit Geflüchteten in ihrem Gesetzentwurf zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Danach sollen vier zentrale Unterkünfte, je einer pro Regierungsbezirk, geschaffen werden. Außerdem sollen Asylbewerber nur noch Sachleistungen erhalten. Dadurch will die AfD verhindern, dass Flüchtende wegen der Sozialleistungen nach Deutschland kommen.

Der AfD-Abgeordnete Ruben Rupp sprach von einem Höchststand von 1,1 Millionen Asylbewerbern in diesem Jahr. Wenn nun auch noch Hunderttausende russische Deserteure aufgenommen werden sollten, sei Deutschland überfordert. Rupp machte klar, dass „die Bürger bereits genug zur Kasse gebeten wurden. Sie wollen und können diese Millionen nicht mehr durchfüttern“. Die AfD fordere den sofortigen Aufnahmestopp und die Schließung der Grenzen. Die Migrationskosten der Kommunen würden explodieren, so Rupp, der die Bundesregierung als „dümmste Regierung Europas“ bezeichnete.

„Menschenverachtende Position“

Daniel Lede Abal (Grüne) wies Rupp auf einen „Rechenfehler“ hin. Denn Menschen aus der Ukraine würden nicht als Asylbewerber gelten. Er prangerte die „menschenverachtende Position“ der AfD an. Entschieden sprach er sich gegen so genannte Ankerzentren in Baden-Württemberg aus. Es sei „sozial schädlich“ viele Menschen in großen Lagern einzusperren.

Andreas Deuschle (CDU) wies darauf hin, dass Baden-Württemberg 128.000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen habe und 14.500 Geflüchtete aus anderen Ländern. Die Zentralisierung hätte selbst die kommunalen Landesverbände nicht überzeugt, gab er zu bedenken. Er warf der AfD vor, „nur zu pöbeln“. Deuschle erwartet jedoch auch konkrete Hilfen für die Kommunen vom Bund.

Sascha Binder (SPD) kritisierte die CDU. Justizministerin Marion Gentges habe von Fehlanreizen in der Flüchtlingspolitik gesprochen. Weil es bei uns mehr Sozialleistungen als in anderen Ländern gebe, treffe man auch häufig auf Menschen, die bereits in anderen Staaten Schutz gefunden hätten. Auch der Präsident des Landkreistages, Landrat Joachim Walter, beklage Pull-Effekte, so Binder. Es gebe keine konkreten Zahlen für solche Aussagen, bemängelte er. Seiner Ansicht nach „hat die Union nicht dafür gesorgt, dass wir genügend Kapazitäten haben, um Flüchtlinge aufzunehmen“.

„AfD will nur Angst schüren“

Hans-Dieter Scheerer sieht im Vorschlag der AfD den „plumpen Versuch“, das Asylrecht auszuhöhlen. „Dieses wollen wir verteidigen“, bekräftigte der FDP-Politiker. Die AfD wolle nur Angst vor Ausländern schüren und die Gesellschaft spalten. „Wir haben eine humanitäre Verantwortung für Menschen, die bei uns Schutz suchen“.

Auch Staatssekretär Siegfried Lorek (CDU) ist der Ansicht, dass es der AfD nur darum gehe zu spalten.  Das bewährte dreistufige Aufnahmesystem in Baden-Württemberg verteidigte er gegen einen Vorschlag, den die AfD schon zwei Jahre zuvor ohne Erfolg eingebracht habe. Im Blick auf die Kritik Binders merkte Lorek an, dass in der europäischen Registrierungsdatenbank 45.000 Menschen registriert seien, die in einem anderen Land registriert waren und dann zu uns kamen.