Ausnahmeklausel soll bei Schuldenbremse greifen

STUTTGART. Die Landesvorsitzende der Grünen, Lena Schwelling, dringt wegen des Klimawandels auf einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik. Man müsse eine Ausnahmeklausel bei der Schuldenbremse nutzen, um Verkehrswende und Klimaschutz schneller voranzubringen. „Ich bin dafür, volles Rohr zu investieren. Das ist auch eine Frage von Generationengerechtigkeit“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Finanzielle Spielräume auf einem zerstörten Planeten seien nur begrenzt sinnvoll.

Grün-Schwarz will im Doppelhaushalt 2023/24 die Schuldenbremse einhalten und sieht wegen der finanziell Belastung durch den Ukraine-Krieg wenig Spielraum für Investitionen. Am Montag tagt die Haushaltskommission. „Man kann der grünen Landesvorsitzenden nur ausdrücklich zustimmen“, so Nicolas Fink, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Grün-Schwarz müsse noch nicht einmal die Schuldenbremse lösen, um mehr investieren zu können. „Die Landesregierung hat deutlich mehr Geld, als sie es zugeben will.“ (sta)