Theresia Bauer: Bilanz ihrer Arbeit als Ministerin fällt gemischt aus

STUTTGART. Mit der von den Grünen beantragten Aktuellen Debatte zum Thema „Spitzenforschung mit internationaler Strahlkraft – Innovation made in The Länd“ hat die Fraktion der scheidenden Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) einen Rahmen für ihre Abschiedsrede im Landtag geschaffen. Von den Koalitionsfraktionen gab es viel Lob für Bauer, die als OB-Kandidatin in Heidelberg antritt. Auch die Opposition von SPD und FDP würdigte Bauers Leistungen, wollte aber nicht uneingeschränkt in das Loblied für die Ministerin einstimmen.

Theresia Bauer nahm die Gelegenheit wahr, eine Mahnung auszusprechen. „Trotz der zu bewältigenden Krisen, deren Dimension und deren Dramatik wir heute noch nicht kennen, müssen wir es schaffen, strukturbildend Innovation und Wissenschaft in langen Linien zu ermöglichen und ihnen die Verlässlichkeit, das Vertrauen zu geben, dass sie weiterarbeiten können“. Neben dem Mut zur Prioritätensetzung und der Konzentration auf die richtigen Themen müsse Politik Strukturen schaffen.

Reallabore und Cybervalley

„Das Land pulsiert vor Forschergeist“. Das ist für Nese Erikli (Grüne) das Ergebnis der elfjährigen Amtszeit Bauers. Als Beispiele für ihr Engagement nannte die Abgeordnete Reallabore, die Innovationscampusmodelle wie das Cybervalley, den Hochschulfinanzierungsvertrag oder die Modernisierung des Hochschulgesetzes. Die Ernennung zur Wissenschaftsministerin des Jahres sei „hochverdient“. Nicht zufällig würden vier von elf deutschen Exzellenzuniversitäten in Baden-Württemberg liegen, sagte Erikli. „Den Hochschulen und Universitäten sichern wir eine auskömmliche und mehrjährige Finanzierung“.

Auch Albrecht Schütte (CDU) betonte, Bauer habe viel erreicht. Als Beispiel nannte er die Novelle des Landeshochschulgesetzes. Mit der Forschung am KIT in Karlsruhe werde die Grundlage für die Zukunft des Klimaschutzes gelegt, lobte er. „Wir hätten uns gewünscht, dass Du Ministerin geblieben wärst“, so Schütte.

„Ein gemischtes Bild“

Für Dorothea Kliche-Behnke (SPD) wirkte die Laudatio in Du-Form und die Überhöhung grüner Innovationspolitik durch Erikli jedoch irritierend. Auch sie erkennt Erfolge der Ministerin an, vor allem das Cybervalley. Dagegen ergebe sich im Blick auf die Gesamtbilanz „ein gemischtes Bild“. Sie verwies dabei auf  den Untersuchungsausschuss zur Zulagenaffäre in Ludwigsburg.

Außerdem sehen die Sozialdemokraten starke Defizite bei der Gewinnung von Fachkräften. Kliche-Behnke verwies ebenso darauf, dass das Land nicht der einzige Player beim Cybervalley sei, sondern der Bund eine herausragende Rolle spiele. Als „Bärendienst“ für die Spitzenforschung bezeichnete Kliche-Behnke die „vermurkste Fusion“ der Unikliniken von Mannheim und Heidelberg.

AfD sieht keine messbaren Ergebnisse

Stephen Brauer (FDP) relativierte die Leistungen der Politik in der Forschung. Denn nur 0,5 Prozent der Forschungsleistung im Land werde im öffentlichen Bereich erbracht, der Rest dagegen vom privaten und privatwirtschaftlichen Forschungssektor. Dies bezeichnete Brauer als Stärke des Standortes Baden-Württemberg.

Die AfD sieht keine messbaren Ergebnisse der Politik Bauers. Rainer Balzer forderte im Blick auf die Kernenergie dagegen Spitzenleistungen im Energiesektor.