Kretschmann zur AfD: „In Wirklichkeit sind Sie nichts anderes als die Schoßhunde von Putin“

STUTTGART. Zu einer Zwischenbilanz der Wirtschaftspolitik seit dem Start in die Legislaturperiode nutzte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die von der CDU-Fraktion beantragte aktuelle Debatte zur Krisenbewältigung am Mittwoch im Landtag. Einig sind sich die Koalitionspartner im Bemühen um den Zusammenhalt der Gesellschaft. Kretschmann sprach sich sogar für eine Erhöhung von Hartz-IV-Sätzen aus und mahnte, die sozialen Folgen des russischen Angriffskriegs nicht mehr mit der Gießkanne zu lindern. Vielmehr müsse gezielt jenen Menschen geholfen werden, die „das Gefühl von Sicherheit verlieren, weil das verheerende Folgen haben kann“.

Für die CDU sprach auch Fraktionschef Manuel Hagel die Sorgen an, die die Menschen umtreiben („Wir sind mitten in einer politischen Zäsur“) und nannte es mehrfach, „gut, dass wir diese Landesregierung haben“. Weiterhin schwelt jedoch zwischen Grün-Schwarz die Debatte um eine mögliche Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Kretschmann verwies auf den neuerlichen Stresstest durch das Bundeswirtschaftsministerium: „Wir sind in einer dynamischen Lage, wir müssen auf Sicht fahren, und das wird gemacht.“

Schlagabtausch zwischen Rupp und Kretschmann

Zu einem heftigen Schlagabtausch kam es wegen des Verhältnisses der AfD-Fraktion zu Russland und vor allem Wladimir Putin, nachdem der AfD-Abgeordnete Ruben Rupp Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grünen) angegriffen hatte. Rupp warf Baerbock vor, „jüngst das Gespräch mit dem russischen Außenminister verweigert zu haben“. Sie komme einem vor wie ein bockiges Kind, das keine Lust habe, seine Hausaufgaben zu erledigen, dabei gehe es um die Zukunft von hunderttausenden Arbeitsplätzen.

Kretschmann, der sich im Parlament lange Zeit Zurückhaltung im Umgang mit der AfD auferlegt hatte mit dem Argument, sie nicht aufwerten zu wollen, ging zum Gegenangriff über: Jeder habe sehen können, wie Sergej Lawrow die Sitzung in Bali verlassen habe: „Und was tun Sie? Sie kritisieren unsere Außenministerin und in Wirklichkeit sind Sie nichts anderes als die Schoßhunde von Putin.“ Die Äußerungen der AfD seien „einfach bestürzend“. Auch Hagel, sowie die Fraktionschefs von Grünen, SPD und FDP kritisierten die AfD scharf. Der russische Außenminister „beschimpft alle und haut ab, bevor jemand antworten kann“, so Hans-Ulrich Rülke. Das sei die Wahrheit, und mit der „hätten Sie es vielleicht einmal versuchen sollen“, sagte der Liberale in Richtung AfD.

Hagel: „Staat wird nicht alle Härten abfedern können“

In der Finanzpolitik zeigen sich Unterschiede in der Bewertung der Lage durch die Regierungsfraktionen. Während Andreas Schwarz (Grüne) zumindest Probleme sieht angesichts der Herausforderungen, die Versprechen der Einhaltung der Schuldenbremse und des Neins zu Steuererhöhungen einzuhalten, verlangt Hagel anzupacken und die Ärmel aufzukrempeln. Denn zur Wahrheit gehöre auch, „dass die Haushalte an den Grenzen ihrer Belastbarkeit angekommen sind und der Staat nicht alle Härten wird abfedern können“.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch warnte dagegen massiv davor, auf die Verwerfungen durch Inflation und Energiemangel nicht angemessen zu reagieren. Es gelte zu verhindern, dass Menschen, die Angst um ihr Auskommen und ihren Arbeitsplatz hätten, „den Rattenfängern auf den Leim gehen“.