Ortsmitten: 2022 fließen insgesamt 265 Millionen Euro an Landesmitteln in die Kommunen

STUTTGART. Die Fraktion der Grünen will die Aufwertung der sterbenden Ortsmitten vorantreiben. In ihrem Antrag forderten sie die Ministerin für Landesentwicklung und Bauen, Nicole Razavi, auf, Bericht zu erstatten über die Fortschritte auf diesem Gebiet. Die CDU-Politikerin betonte, dass 2022 insgesamt 265 Millionen Euro an Landesmitteln in die Kommunen fließen und dort ein Vielfaches bewirken. Jeder Fördereuro löst nach ihren Angaben weitere acht Euro an Investitionen aus, wie ins Handwerk und in die Unternehmen. Das schaffe Arbeitsplätze und sichere die Wertschöpfung im Land.

Für Razavi ist die Städtebauförderung damit der Katalysator für einen gelingenden Wandel vor Ort. Sie begleite die Städte und Gemeinden in unserem Land auf dem Weg in eine gute Zukunft mit lebenswerten Zentren, so die Ministerin, die sich für eine Renaissance der Ortszentren aussprach. Sie bekräftigte, dass sich die Landesregierung ganz gezielt und aktiv für lebendige, barrierefreie, interessante und zukunftsfähige Stadt- und Ortsmitten einsetze, um gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen und zu erhalten.

Leerstand beträgt bis zu zehn Prozent

Silke Gericke (Grüne) beklagte, dass der Leerstand bei Einzelhandelsflächen in den Zentren bis zu zehn Prozent betrage. Nach ihren Angaben gibt es seit der Ausschreibung für das Programmjahr 2022  im Land einen Fördervorrang für Maßnahmen zur Stärkung der Innenstädte und Ortszentren. Sie nannte als Beispiele das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zur Ortsberuhigung, das Landesprogramm „Soziale Integration im Quartier“ und das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum zur Förderung der Innenentwicklung ländlicher geprägter Gemeinden.

Tobias Wald (CDU) verwies darauf, dass im Koalitionsvertrag mit den Grünen die Fortsetzung und Fortentwicklung des Bundesprogramms „Soziale Integration im Quartier“ als eigenes Landesprogramm vereinbart worden sei. Im Haushalt 2022 sei dieses erstmals mit einem Volumen von 30 Millionen Euro ausgestattet worden. Wald betonte, dass das Programm sehr gut anlaufe.

SPD: Keine Ortsmitte mit Tempo 50

Für Jonas Hoffmann (SPD) geht eine lebenswerte Ortsmitte nicht mit Tempo 50 durch die Hauptstraßen. Deshalb forderte er für kommunale Gremien endlich die Kompetenz, ihre Verkehrssituation innerorts selbst und frei entscheiden zu können. Hier habe die Ampelkoalition die Chance, diese Blockadehaltung der Union über Jahre hinweg aufzulösen. Auch Regierung und Regierungspräsidien seien gefragt, die bestehenden Möglichkeiten großzügig auszulegen und den Kommunen Hilfestellung zu geben, wie Ortsmitten verkehrlich zu beruhigen sind.

Erik Schweickert wehrt sich gegen eine generalisierende und holzschnittartige Politik bei der Hilfe für Ortsmitten. Wenn man die Innenstädte und Ortsmitten in Baden-Württemberg stärken wolle, dann werde es nicht das eine Rezept geben, sondern dann müsse jede Ortsmitte und jede Innenstadt ihr individuelles Konzept bekommen, lautet das Credo des FDP-Abgeordneten..

Miguel Klauß (AfD) betonte, dass seine Fraktion einzelne Flaniermeilen und Fußgängerzonen nicht ablehne. Aber das Auto in größerem Stil wegzusperren, lehnt sie ab. Damit schade am dem Einzelhandel in den Innenstädten. Diese stünden in Konkurrnz mit großen Einkaufszentren in größeren Städten oder am Stadtrand.