Opposition stellt Regierung schlechtes Zeugnis aus

STUTTGART. In ihrem Antrag „Wann endlich Jetzt für Morgen? Unsere Vorstellungen von einer krisenfesten Zukunft“ hatte die SPD-Fraktion das Motto des Koalitionsvertrags für die Landtagsdebatte aufgenommen. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sieht den Vertrag als Ergebnis einer „zauberhaften Kretschmann-Formel“ mit großen grünen Überschriften, von denen wenig umgesetzt werde.  Wenn sich etwas bewege, gehe das meist nur auf Druck der Opposition, wie beim Wahlrecht ab 16.

SPD kritisiert bei Windrädern „peinliches Ergebnis“

Stoch beklagte erneut, dass es keine Solardachpflicht für Gebäude des Landes geben, von denen nur ein verschwinden geringer Teil mit entsprechenden Anlagen ausgestattet sei. Als „peinlich“ bezeichnete er, dass Baden-Württemberg Schlusslicht sei bei erneuerbaren Energien, mit gerade einmal drei Windrädern pro Jahr. Und mit angekündigten 100 Windrädern pro Jahr werde das Ziel von 1.000 in der Legislaturperiode weit verfehlt.

Stoch forderte ein 500 Millionen-Programm für bezahlbaren Wohnraum. Den Bau 60.000 Wohnungen im Jahr hält der SPD-Politiker für nötig. Zwei Millionen Euro für die Schaffung von Wohnraum in denkmalgeschützten Gebäuden seien „Hohn und Spott für Leute, die mit normalem Einkommen keinen Wohnraum mehr finden“. Im Bildungsbereich habe der Personalmangel an Schulen und Kitas mit dem Ukrainekrieg noch zugenommen, so Stoch.

Grüne sehen einen guten Anfang gemacht

Laut Daniel Lede Abal von den Grünen sei dagegen ein guter Anfang gemacht bei der Verkürzung der Genehmigungszeit für Windräder um ein Jahr. Außerdem gelte jetzt die Photovoltaik-Pflicht für Neubauten. Und mit dem Jugendticket werde der ÖPNV attraktiver. Darüber hinaus stelle die Landesregierung mit mehr als 370 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau so viel bereit wie nie zuvor.

Andreas Deuschle (CDU) hält die Kritik der SPD für Besserwisserei. Vor allem hält er sie für unangebracht mit Blick auf die Ampelkoalition im Bund, in der die SPD für Zaudern und Zögern stehe. Dagegen handle die Koalition in Baden-Württemberg. Deuschle verwies darauf, dass sie das Klimaschutzgesetz zügig auf den Weg gebracht habe. Über eine Milliarde Euro für das schnelle Internet sind nach seinen Angaben zwischen 2016 und 2021 geflossen. Weiter nannte er unter anderem 358 Millionen für die europäische Wasserstoffallianz.

FDP beklagt „Ambitionslose Bildungspolitik“

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke beklagte, dass es im zentralen Feld der Bildung in Baden-Württemberg immer weiter bergab gehe. Grund sei die ambitionslose und gleichmacherische Bildungspolitik der Landesregierung. Er kritisierte verfassungswidrige Schulden, eine Rekordzahl an überflüssigen Staatssekretären und ein „Tiny House-Ministerium“ für Wohnbau. Außerdem können seiner Ansicht nach Kernkraftwerke durchaus länger laufen.

Carola Wolle (AfD) wetterte grundsätzlich gegen die „große grüne Kretschmann-Transformation“.  Das Ergebnis seien überall kaputte Straßen und Brücken, eine Vielfalt erfundener Staatssekretäre, eine Verschuldung, die so hoch sei wie noch nie und eine beschämende Regierungspolitik, bei der Lehrern noch mehr Stunden aufgebürdet würden.

Strobl lobt Einstellungsoffensive bei der Polizei

Nach Einschätzung von Thomas Strobl wird das Land seit 2016 stabil und krisenfest regiert. Das beweise wie das Land und die Kommunen die Unterbringung und Versorgung der fast 100.000 Kriegsflüchtlinge bewältigt hat, die in Baden-Württemberg in nur zwei Monaten angekommen sind, so viele wie 2015/16 in einem Jahr. Als Erfolg feierte er die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Polizei. Mehr als 9000 Polizistinnen und Polizisten seien in den Landesdienst übernommen worden. Er forderte außerdem vom Bund eine Aufstockung des Sirenenprogramms. Elf Millionen Euro seien zu wenig.