Boris Weirauch: Landesregierung macht zu wenig gegen Antisemitismus

STUTTGART. Auf die von ihr gestellte Frage „Was unternimmt die Landesregierung gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und die verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates?“ hatte die SPD-Fraktion eine klare Antwort: Bei weitem nicht genug. Boris Weirauch  kritisierte die Diskrepanz zwischen Ankündigung und konkrete Taten bei Innenminister Thomas Strobl (CDU). Im Krieg in der Ukraine sieht der SPD-Politiker neues Potenzial für verfassungsfeindliche Aktivitäten in der rechtsextremen und der Querdenker-Szene.

Weirauch beklagte, dass die Zahl von Hassdelikten sowie die judenfeindlichen Straftaten beziehungsweise die Straftaten mit antisemitischer Motivation zuletzt sprunghaft angestiegen sind. Gegenüber 2020 sei ein Zuwachs von fast 50 Prozent von 228 auf 337 im Jahr 2021 zu verzeichnen. Auch bei der Hasskriminalität verzeichnet Baden-Württemberg laut Weirauch einen deutlichen Anstieg: von 746 im Jahr 2020 auf 883 Fälle 2021. Darunter seien sogar 29 Gewaltdelikte. „Die grün-schwarze Landesregierung muss im Hinblick auf diese alarmierenden Zahlen endlich aus dem Modus von Sonntagsreden herauskommen“, forderte Weirauch.

Kürzung des Haushalts „verheerendes Zeichen“

Er warf der Landesregierung Inkonsequenz vor. Aus einer angekündigten Schutzverordnung für jüdische Einrichtungen seien am Ende Empfehlungen geworden. Als „verheerendes Zeichen“ sieht Weirauch die Kürzung des Haushalts des Antisemitismus-Beauftragten um 10.000 Euro, die nach öffentlichen Protesten zurückgenommen werden musste. Außerdem beklagte Weirauch, dass 35 Rechtsextremisten, darunter 21 Reichsbürger, mit staatlicher Erlaubnis Schusswaffen besitzen können.

Oliver Hildenbrand (Grüne) bedauerte, dass das Waffenrecht nicht davor schütze, dass Waffen in falsche Hände geraten. Wo gehetzt und gehasst wird, müsse die Demokratie wehrhaft dagegenhalten – mit einer starken Zivilgesellschaft, mit einer gut ausgestatteten und bürgernahen Polizei, mit einer gut ausgestatteten und durchsetzungsfähigen Justiz. Dafür gebe es im Haushalt 2022 klare Schwerpunkte.

CDU: Richtig, dass Querdenker-Szene beobachtet wird

Thomas Blenke (CDU) findet es richtig und wichtig, dass die Querdenker-Szene vom Landesamt Verfassungsschutz beobachtet wird. „Ob die Landesregierung oder die Kommunen, ob Justiz, Polizei oder Verfassungsschutz – ein konsequentes, entschlossenes Vorgehen gegen Extremismus aller Art ist die Leitplanke unseres staatlichen Handelns“, so der CDU-Politiker.  Der Kabinettsausschuss gegen Hass und Hetze ist für ihn ein starkes Statement des Staates.

Auch Nico Weinmann (FDP) beklagte den sprunghaften Anstieg rechtsextremistischer Straftaten. Er sieht Handlungsbedarf beim Rechtsrock, den er als Einstiegsdroge sieht. Hans-Jürgen Goßner (AfD) warf der Landesregierung und den übrigen Parteien vor, auf dem linken Auge blind zu sein. „Von Linksextremisten höre ich von Ihnen aber nichts. Die dürfen offensichtlich Waffen haben“.

Staatssekretär Wilfried Klenk (CDU) wies auf die umfangreichen Maßnahmen des Landes gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus hin. „Für unsere Landesregierung ist die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus eine der großen Herausforderungen unserer Zeit, die wir mit allem Nachdruck und mit aller Kraft angehen“.