Grünes Licht für Lockerungen, Grün-Schwarz will Infektionsschutzgesetz verlängern

STUTTGART. Das Kabinett gibt am kommenden Dienstag grünes Licht für eine weitreichende Anpassung der Corona-Verordnung. Wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in seiner Regierungsinformation im Landtag mitteilte, wird es nur noch eine Warn- und eine Alarmstufe geben. „Die Warnstufe gilt künftig ab einem Hospitalisierungsindex von vier oder bei 250 oder mehr Covid-19-Patienten auf der Intensivstation, die Alarmstufe tritt in Kraft bei einem Hospitalisierungsindex von 15 und bei 390 oder mehr Covid-19-Patienten auf der Intensivstation“, so Kretschmann.

Derzeit liegt die Hospitalisierungsinzidenz im Land bei acht, knapp 290 Intensivbetten sind durch Corona-Patienten belegt. „Veranstaltungen zur Pflege des örtlichen Fasnet-Brauchtums sind in Absprache mit den zuständigen Behörden unter der 3G-Regel möglich“, so Kretschmann.

Grün-Schwarz will Infektionsschutzgesetz verlängern

Grün-Schwarz drängt weiter darauf, dass die Bundesregierung das am 19. März auslaufende Infektionsschutzgesetz verlängert, um bei möglicherweise wieder mehr Einlieferungen in Krankenhäuser rasch reagieren zu können.

Für die FDP verlangte Hans-Ulrich Rülke dagegen ein Auslaufen aller Maßnahmen außer einer erneuten Maskenpflicht bei Bedarf. Rülke lobte die Lockerungen. Widerwillig habe der Ministerpräsident vom „Team Sturheit“ ins „Team Freiheit“ gewechselt. Die milde Omikron-Variante sowie eine daraus resultierende niedrige Hospitalisierungsinzidenz und die damit verbundene Trendumkehr bei den Inzidenzen legten einen Abbaupfad nahe. „Nicht der Bürger muss die Inanspruchnahme seiner Rechte begründen, sondern der Staat muss eine Einschränkung begründen. Und diese Begründung ist zunehmend nicht mehr gegeben“ sagte der Liberale.

„Skandal erster Güte“

Besonders hart ging SPD-Fraktionschefs Andreas Stoch mit der Landesregierung ins Gericht. Bezugnehmend auf die Debatte um die Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, sprach er von einen „Skandal erster Güte, den dieses Land wohl nur selten zuvor erlebt hat, wenn ein stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister und der Vorsitzende einer der Regierungsfraktionen dazu aufruft, geltendes Recht zu ignorieren“. Die CDU habe sich in eine Reihe mit dem aus parteitaktischen Gründen „irrlichternden Herrn Söder aus Bayern“ und mit „Herrn Merz als Auslöser für diese politische Unverfrorenheit“ gestellt. Und den Ministerpräsidenten forderte Stoch auf, „im Bundesrat endlich mal von der Oppositionsbank runter zu kommen, denn Sie sind in Berlin nicht in die Opposition gerutscht, Sie sind jetzt an der Regierung“. Inhaltlich fand Stoch es hingegen „sehr vernünftig, dass nun zwischen der Bundesregierung und den Ländern vereinbart wurde, jetzt in einem gestuften Verfahren vorzugehen“.

Andreas Schwarz (Grüne) warb für Lockerungen mit Vorsicht, mit Umsicht, mit Augenmaß – Schritt für Schritt, immer an die Lage angepasst. „Wir setzen jetzt im Frühjahr darauf, alles dafür vorzubereiten, dass es im Herbst und Winter keine weitere Welle gibt.“ Herzstück verantwortungsvoller Politik sei dabei die Impfpflicht. Direkt an Stoch gerichtet warnte Manuel Hagel (CDU) vor brandgefährlichen, parteitaktischen Spielchen. Zugleich plädierte er für eine Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes, „damit wir für den worst case gerüstet sind, denn wir sehen auf dem Weg, den wir gehen, nicht hinter die nächste Biegung“. Außerdem sprach er sich für Öffnen mit Umsicht aus.

AfD will Maskenpflicht streichen

Für die AfD-Fraktion verlangte Bernd Gögel sogar die Maskenpflicht vollständig zu streichen: „Sie schützt keinesfalls vor Viren, das müssen Sie doch gelesen haben, sie ist ein reines Zeichen der Unfreiheit. Und er warf den anderen vier Fraktionen vor, Andersdenkende als Undemokraten zu diffamieren, dabei hätten Menschen, die anderen Meinung sind, die gleichen Rechte, „und ich betone auch die gleichen Pflichten, es geht nicht, dass vor Privathäusern Politiker auftreten, das lehnen wir als AfD-Fraktion komplett ab“.