Landesregierung will Foren auf EU-Ebene mit zufällig gewählten Bürgern

STUTTGART. Die Landesregierung will sich in die Debatte um die Zukunft Europas mit einem eigenen Positionspapier und vor allem mit der Forderung einbringen, auch auf EU-Ebene Foren mit zufällig ausgewählten Bürgern und Bürgerinnen zu konkreten Fragestellungen zu veranstalten.  

30 Jahre nach Maastricht, 20 Jahre nach dem Verfassungskonvent und 13 Jahre nach dem Vertrag von Lissabon soll die Konferenz Antworten zur Entwicklung Europas liefern, Bürger spielten dabei eine zentrale Rolle, so Staatsekretär Florian Hassler (Grüne). Das Land, setze sich auch dafür ein, die Zuständigkeiten der einzelnen EU-Institutionen in ihrer Funktion klarer zu machen. Es gehe um die Stärkung des Europäischen Parlaments, die Weiterentwicklung der Kommission und die Weiterentwicklung des Rats.

„Regierung hätte Stellung beziehen müssen“

Mindestens einmal im Quartal legt die Landesregierung einen Bericht zu aktuellen europapolitischen Fragen und Entscheidungen vor, diesmal zu den letzten drei Monaten des Jahres 2021. Für die FDP kritisierte Alena Trauschel, dass der jedoch mit Blick auf das Thema Energie und die Taxonomie nicht vollständig sei. Der Verordnungsentwurf dazu sei erst am letzten Tag des Vorjahrs um 21.53 Uhr an die Mitgliedsstaaten der Union versandt worden. „Auch wenn es der Leistungsbilanz der Landesregierung sicherlich guttun würde, erwarte ich natürlich nicht, dass irgendein halbwegs normaler Mensch am späten Silvesterabend noch arbeitet“, erklärte die Ettlinger Abgeordnete. Doch unbestreitbar zähle der 31. Dezember noch zum vierten Quartal, „deshalb hätte die Landesregierung auf jeden Fall Stellung beziehen müssen“.

Sabine Hartmann-Müller, CDU-Abgeordnete aus Waldshut, ging auf Probleme in der Zusammenarbeit mit der Schweiz ein, etwa in Fragen der Forschung: „Im Rahmen unseres historischen Forschungs- und Innovationsprogramms Horizon Europe gilt die Schweiz mittlerweile als nicht assoziierter Drittstaat.“ Damit verlören heimische Universitäten wichtige Kooperationsmöglichkeiten mit dortigen Einrichtungen, die sich stattdessen nach Partnern außerhalb Europas umsähen. „Mit Blick auf die internationale Konkurrenzfähigkeit dürfe es sich der Forschungsplatz Europa „nicht erlauben, nach Großbritannien einen weiteren finanzstarken Partner zu verlieren“. 

SPD: Europa wichtig im Ukraine-Konflikt

Auch Cathrine Kern (Grüne), eine gebürtige Britin, schlug den Bogen über den Ärmelkanal. Eine gezielte Desinformationskampagne habe den Brexit letztlich herbeigeführt, daraus müssten die richtigen Lehren gezogen werden, denn „solche populistischen Kampagnen bringen niemanden weiter“. Katrin Steinhülb-Joos (SPD) hob den Stellenwert Europas im aktuellen Ukraine-Konflikt hervor, der seine Schatten auf den Kontinent werfe. Die deutsch-französische Achse habe jetzt die Aufgabe, im Namen Europas zu vermitteln und zu verhandeln, „denn die Gefahr eines Krieges mitten in Europa ist noch nicht gebannt“.

Wie immer nutzte die AfD die Unterrichtung des Landtags, um massive Eingriffe der EU in die Kompetenzen des Landes zu kritisieren. „Wenn die EU über Hochschulabschlüsse bestimmt, dann bestimmt sie auch über die entsprechende Lehre, und damit wird die Hochschulkompetenz des Landes unter EU-Kuratel gestellt“, nannte Emil Sänze als Beispiel. Außerdem warf er der EU vor, sie betreibe „die Ausschaltung des politischen Wettbewerbs zur Unterdrückung alternativer Positionen im gesellschaftlichen Diskurs“.