Viel Lob für die Antidiskriminierungsstelle, AfD übt Grundsatzkritik

STUTTGART. Viel Lob hat die Arbeit der 2018 eingerichteten Antidiskriminierungsstelle des Landes auch aus den Reihen der Opposition erhalten. Nur die AfD nahm die Gelegenheit bei der von den Grünen beantragten Debatte „Für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung“ zur Grundsatzkritik. Für Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) ist die Antidiskriminierungsstelle ein Beleg dafür, „dass wir ein tolerantes Land sind“. Dass dies so bleibt, „daran müssen wir jeden Tag arbeiten.“

Nach Angaben des Ministers ist die Förderung der Einrichtung von 450.000 Euro im Jahr 2019 auf mehr als eine Million im Jahr 2021 gestiegen. Bisher bestehen neben einer überregionalen, neun lokale Beratungsstellen. Außerdem werden laut Lucha seit 2020 in einem bundesweit einzigartigen Projekt Beratungssatelliten speziell für den ländlichen Raum gefördert. Er strebt eine flächendeckende Beratung an.

„Arbeit durch Corona ausgebremst“

Für Luchas Parteikollegen Oliver Hildenbrand ist Antidiskriminierungspolitik zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er bedauerte, dass durch Corona die Arbeit der Einrichtung ausgebremst worden sei. Er kündigte an, dass dies mit einer landesweiten Kampagne nachgeholt werden soll. „Die bitteren Erfahrungen mit Rassismus und Diskriminierung verschwinden nicht einfach so“, betonte Hildenbrand. Weil bei 45 Prozent der 221 Beratungsanfragen 2021 das bundesweite Gleichbehandlungsgesetz nicht greife, wolle die Landesregierung diese Lücke durch ein eigenes Antidiskriminierungsgesetz schließen.

Ansgar Mayr (CDU) hält es für wichtig, die Antidiskriminierungsstelle bekannter zu machen. Dass die größte Zahl der Anfragen von Menschen mit Behinderung komme, sei ein Hinweis auf den großen Bedarf. Deshalb lobte er das mit zehn Millionen Euro ausgestattete Programm zur Erhöhung der Zahl der Beschäftigten mit Behinderung.

Stelle sei unterbesetzt

Dorothea Kliche-Behnke (SPD) würdigte ausdrücklich das Engagement der Landesregierung für die Gleichbehandlung und „die gute Arbeit“ und „die große Bedeutung“ der Antidiskriminierungsstelle als überregionale Anlaufstelle. Sie beklagte, dass Diskriminierung zunehme, die Einrichtung jedoch „mit einer Handvoll Leuten“ unterbesetzt sei. Zudem seien im Rahmen der Amtshilfe in der Corona-Pandemie Personen abgezogen worden. An Stelle von Eigenlob, wäre es für Kliche-Behnke an der Zeit, den seit Monaten angekündigten Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz endlich zu liefern.

Außerdem kritisierte die SPD-Politikerin, dass die Stelle aufgrund der Einbindung in das Sozialministerium „nun bedingt unabhängig“ und damit vom politischen Wohlwollen abhängig sei. Dagegen verwahrte sich Minister Lucha ausdrücklich dagegen, dass es „keinerlei politische oder inhaltliche Einflussnahme“ gebe. Auch Nikolai Reith (FDP) bekräftigte, „dass wir jede einzelne Maßnahme brauchen“ im Rahmen der Gleichstellung.

Hohe Dunkelzifffer

Er beklagte eine hohe Dunkelziffer bei der Diskriminierung gegen junge Frauen oder Menschen mit Depressionen. Angesichts der „großen Aufgabe“ forderte er mehr Unabhängigkeit und eine größere Bedeutung für die Antidiskriminierungsstelle durch „die Einrichtung einer Stabsstelle mit möglichst geringer Einflussnahme des Ministeriums“.

Für die AFD nutzte Carola Wolle die Gelegenheit zu grundsätzlicher Kritik. Sie prangerte die Diskriminierung von Ungeimpften an, die sich aus politischen und ideologischen Gründen nicht impfen lassen. Außerdem kritisierte sie den „Quotenunsinn“ und forderte, „die strukturelle Benachteiligung von Jungen aufgrund der hohen Zahl von Lehrerinnen an Grundschulen“ anzugehen. Nach ihrer Ansicht sind deshalb deutlich mehr junge Männer als junge Frauen arbeitslos.