Bezahlbare Wohnungen: Programm „Neues Wohnen“ soll Besserung schaffen

STUTTGART. Wie soll bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden? Während Martin Grath (Grüne) Modernisierung statt Neubau als eine zentrale Forderung bezeichnet, nennt Christine Neumann-Martin (CDU) Bauen als „Schwerpunkt unserer Anstrengungen“. In der von ihrer Fraktion beantragten Aktuellen Debatte machte die Abgeordnete deutlich, dass das Land den Ausfall der Förderung für Neubauten nach dem EH-55-Standard kompensieren wird: „Dabei handelt es sich um 18.000 Euro je entstehender Wohneinheit im Mietwohnungsbau und 20.000 Euro in der Förderung selbst genutzten Wohnraums“.

EH 55 ist bei den Grünen umstritten, weil dabei nur 45 Prozent Energieeinsparung verlangt werden. Die Ampelkoalition in Berlin will künftig über die KfW-Bank nur noch den strengeren Standard EH 40 und Sanierungen fördern. Grath setzt auf eine Neuordnung der Bundesförderung und auf „ein besseres und zielgerichteteres Programm“. Hintergrund ist die Debatte, ob nicht mehr Geld vom Neubau in die Sanierung bestehender Gebäude gelenkt werden müsse.

Programm „Neues Wohnen“

„Wir kompensieren den Wegfall der EH-55-KfW-Förderung seit 1. Februar“, so Ministerin Nicole Razavi (CDU), die auch Vorsitzende der Bauministerkonferenz ist. Das Land lasse Antragsteller nicht im Regen stehen. Grundsätzlich war Razavi für die neuen Förderprogramme des Landes nicht nur für den Mietwohnungsbau, sondern auch für Familien, die sich ein Eigenheim schaffen wollen. Und sie kündigte mit dem Programm „Neues Wohnen“ einen zusätzlichen Schwerpunkt an, zugeschnitten auf neue Zielgruppen, die bisher nicht bedacht worden seien, etwa spezielle Bedürfnisse nach Lebenslagen. Wohnraumförderung sei eben kreativ und innovativ und das Land stehe an der Seite der Kommunen.

Zu einem Schlagabtausch zwischen Razavi und der SPD-Fraktion kam es, nachdem Jonas Hoffmann erneut dafür plädiert hatte, eine Landesentwicklungsgesellschaft zu gründen. Damit könne das Land „selbst wirklich aktiver Player auf dem Wohnungsmarkt werden und müsste dem Geschehen nicht einfach von der Seitenline zuschauen“. So könne dort Wohnraum geschaffen werden, wo es keine anderen gemeinwohlorientierten Bauträger gebe. Die Ministerin widersprach, denn „der Staat ist nicht der bessere Häuslesbauer“.

FDP will Neustart der Wohnraumpolitik

Für die FDP-Fraktion sprach sich Friedrich Haag für „einen grundlegenden Neustart“ in der Wohnraumpolitik in Baden-Württemberg aus.  Neun Monate Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen zeigten, dass nicht neue Strukturen, sondern nur neue Ideen und mehr Mut zum Anpacken die Probleme in den Griff bekommen können. Doch die Landesregierung verliere sich im Klein-Klein: „Man lobt sich über 60 durch Prämien wiedervermietete Wohnungen oder feiert sich für seine soziale Wohnraumförderung, wobei dieser Bereich gerade einmal rund ein Prozent aller Wohnungen im Land ausmacht.“ Die eigentlichen Probleme, Baukosten, Material- und Fachkräftemangel oder die fehlenden Bauflächen und Brachen in den Innenstädten blieben unberücksichtigt.

Miguel Klauß (AfD) warf der CDU vor, das teure Wohnen verursacht zu haben. Mit der Grundsteuerreform 2025 komme der „richtige Kostenhammer“ für Eigenheimbesitzer und Mieter. Hinzu komme „die Klimareligion“ auf Kosten des bezahlbaren Wohnraums. „Geld für die eigene Bevölkerung ist nie da, aber wenn die Taliban in Afghanistan nach Geld fragen, sind Sie die Ersten, die die Börse aufmachen“, sagte Klauß an die Adresse der Union. Das Hauptproblem des Wohnraummangels sei „die illegale Migration“. Klauß wurde von Landtagsvizepräsident Wolfgang Reinhart (CDU) zur Ordnung gerufen, nachdem er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) beleidigt und als Hetzer bezeichnet hatte. Die SPD-Fraktion verlangte eine förmliche Rüge. Die Sitzung wurde unterbrochen.