365-Euro-Ticket stößt großteils auf Zustimmung im Landtag, AfD kritisiert es scharf

STUTTGART. Auf Antrag der Grünen und der CDU hat der Landtag an diesem Mittwoch über das 365-Euro-Ticket debattiert. Während FDP und SPD grundsätzlich lobende Worte dafür fanden, kritisierte die AfD-Fraktion das Vorhaben scharf.

Für junge Menschen ist Mobilität aus Sicht von Thomas Dörflinger (CDU) wichtig, denn sie bringe Freiheit, Lebensqualität und stelle auch Lebensgefühl dar. „So divers die Gesellschaft ist, so divers ist auch die Mobilität.“ Mit dem 365-Euro-Ticket mache das Land ein „bärenstarkes Angebot“. Für die, die es „nicht so dicke haben“ schaffe man Möglichkeiten. Das Ticket steht für Menschen bis maximal 27 Jahren bereit. Zwar koste es das Land „sehr viel Geld“, aber es sei ein Herzensprojekt der CDU-Fraktion. 327 Millionen Euro sind für das 365-Euro-Ticket für vier Jahre im Haushalt veranschlagt, 70 Prozent der Kosten übernimmt das Land, die restlichen 30 Prozent sollen die kommunalen Aufgabenträger übernehmen. Die CDU wünscht sich, dass alle Verkehrsverbünde mitmachen.

Auch Silke Gericke (Grüne) fand lobende Worte. Denn soziale Teilhabe habe auch etwas mit Mobilität und Erreichbarkeit zu tun. Sie sprach von einem ersten, respektablen Paket für den öffentlichen Nahverkehr. Sie dankte vor allem ihrem Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz. Er habe sich schon als Jugendlicher für ein solches Ticket eingesetzt, nun setzt er es als Fraktionsvorsitzender mit um.

„Man könnte längst weiter sein“

Die SPD-Fraktion begrüßt die Einführung des 365-Euro-Tickets. Jan-Peter Röderer (SPD) kritisierte allerdings, dass man den Vorschlag vor zwei Jahren nicht aufgegriffen habe, weil er aus der Opposition gekommen sei. Man könnte längst weiter sein. Das Vorhaben komme reichlich spät. Wäre ein solches Projekt vor zwei Jahren aufgelegt worden, hätte es längst dazu beitragen können, das Ziel der Verdopplung der Fahrgastzahlen bis 2030 zu verdoppeln. Die SPD würde gerne noch einen Schritt weitergehen, mit einem 365-Euro-Ticket für alle. Allerdings bezweifelte Röderer, dass die Landesregierung die Kraft und den Willen für einen solch großen Wurf habe. Die SPD stellt außerdem die flächendeckende Umsetzung des Vorhabens bis Herbst 2022 in Frage.

Das zeige sich auch daran, dass die Kommunen und Kreise 30 Prozent des Tickets tragen sollen. Von freier Entscheidung könne bei dem Druck, der dann auch gesellschaftlich entstehe, nicht die Rede sein, da werde kaum ein Verbund ausscheren können.

Für die FDP-Fraktion sprach Friedrich Haag von einem vermeintlich „schönen Geschenk der Landesregierung“. Das Prinzip Hoffnung komme schließlich immer dann zur Anwendung, wenn man keinen Plan habe, wie etwas finanziert werden soll. Er spielte damit auf den Kostenanteil der Kommunen an: Aus Sicht der FDP gelte: wer bestellt, der bezahlt. Das neue Ticket belaste Kommunen und Kreise finanziell.

Rüdiger Klos (AfD) kritisierte das Ticket aufs Schärfste. Mit verstellter Stimme zitierte er die Landesregierung zum Vorhaben und warf ihr vor unter anderem vor, die Bevölkerung für „völlig verblödet“ zu halten. Mit dem Jugendticket sollen in Baden-Württemberg vom kommenden September an Schüler, Auszubildende und Studenten für einen Euro am Tag mit Bussen und Bahnen im ganzen Land fahren können. Nach Angaben von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist es die erste landesweit gültige Zeitkarte für diese Zielgruppe in Deutschland.