Fraktionen im Landtag für Impfpflicht, AfD und FDP dagegen

STUTTGART. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat vor einer fünften Welle der Corona-Pandemie gewarnt. Gegenwärtig laufe Baden-Württemberg auf eine Situation zu, „wie wir sie in dieser Pandemie bei uns noch nicht erlebt haben“, sagte er bei seiner Regierungsinformation zur aktuellen Lage vor dem Landtag. Auch deshalb stellen sich Grüne und CDU hinter die Forderungen nach einer gesetzlichen Impfpflicht.

Für die SPD nannte Fraktionschef Andreas Stoch es „womöglich nötig“, eine solche Pflicht einzugehen, während sein FDP-Kollege Hans-Ulrich Rülke statt auf Zwang auf „Überzeugung und sanften Druck“ setzte. Schwere Vorwürfe wurden den Abgeordneten der AfD gemacht. „Was Sie von sich geben“, so CDU-Fraktionschef Manuel Hagel, „ist nicht nur peinlich, sondern brandgefährlich.“

Lucha verspricht Kommunen Unterstützung

Kretschmann, aber auch Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) räumten Irrtümer im Kampf gegen die Pandemie ein. Er habe die Impfbereitschaft nicht richtig eingeschätzt, so der Regierungschef, sondern erwartet, dass sich genügend Menschen impfen lassen würden: „Ich war überzeugt, dass sich am Ende Vernunft und der rationale Selbsterhaltungstrieb durchsetzen.“ Lucha sprach von einem „Fehler, den ich persönlich gemacht habe, denn ich hätte den Mut haben sollen zu sagen, das geht nur mit einer Impfpflicht“, als genügend Impfstoff zur Verfügung stand. Damals hätte es eine scharfe Auseinandersetzung über dieses Thema gegeben, „aber heute hätten wir die Quote, die wir brauchen“.

Lucha versprach in den Kommunen unbürokratische Unterstützung beim Aufbau von Impfzentren sowie deren vollständige Finanzierung durch das Land. Insgesamt könnten bis zum Jahresende 3,5 Millionen Spritzen gesetzt werden. Weitgehend Einigkeit herrschte in der zum Teil hitzigen Debatte in der Einschätzung der sich zuspitzenden Lage. Die Lage als „sehr ernst“ beschrieb auch Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz, „denn wir wissen leider heute schon, von denen, die sich erst jetzt infizieren, werden viele auf den Intensivstationen landen und einige an Corona sterben“.

AfD setzt sich gegen Impfpflicht ein

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel kündigte trotzdem an, dass sich seine Partei politisch und rechtlich „mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen wird“ gegen eine gesetzliche Impfpflicht. Diese vertiefe die Spaltung der Gesellschaft. Auch Rülke warf den Impfpflicht-Befürwortern und namentlich konkret Kretschmann vor, die Gesellschaft mit seinem Vorschlag zu spalten: „Sie bekämpfen einen Brand, indem sie Benzin hineinschütten.“ Schriftlich verbreiten ließ der FDP-Fraktionschef seine rhetorische Frage, ob man Verweigerer „polizeilich zur Impfung vorführen, in Zwangsjacken fixieren und ihnen dann gegen ihren Willen die Spritze in den Arm jagen“ solle. Als Folge prognostizierte er „bürgerkriegsähnliche Unruhen, denn wer so daherredet, handelt verantwortungslos“.

Der Ministerpräsident dagegen will „die aufgeheizte Debatte“ mit seinem Vorstoß, gemeinsam mit Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU), beruhigen. Er sei überzeugt, „dass eine allgemeine Impfpflicht unsere Freiheit nicht einschränken, sondern wiederherstellen würde, weil wir dann den immer wiederkehrenden Teufelskreis aus steigenden Infektionszahlen, überlasteten Krankenhäusern und Einschränkungen des öffentlichen Lebens durchbrechen können“. Und weil es auf diese Weise klare Regelungen für die Entscheidung, sich impfen zu lassen gebe, „die nicht mehr durch den Einzelnen getroffen werden müsste“. Ähnlich argumentierten auch Hagel und Schwarz. Durch die individuelle Entscheidung „bürden wir jedem und jeder eine große Verantwortung auf“, so der Grünen-Fraktionschef, der sich „durchaus vorstellen kann, dass es für manche eine Entlastung ist, wenn diese Entscheidung allgemeingültig für alle getroffen wird“. Und Hagel erwartet, in der gegenwärtigen Situation mit Appellen zu wenig zu erreichen. Er plädierte zudem dafür gegen Ungeimpfte „harte Einschränkungen“ zu verhängen: „Die Freiheitsrechte kommen zurück, die Toten tun es nicht“.