OB Cohn im Interview: Von einer autogerechten zur klimagerechten Stadt

Staatsanzeiger: Leonberg will zu einer autogerechten zu einer sozial- und klimagerechten Stadt werden. Wie stark wollen Sie den motorisierten Individualverkehr zurückdrängen bzw. überhaupt noch in der Stadt haben?

Martin Georg Cohn: So viel wie nötig und so wenig wie möglich. Gemeinsam mit dem Gemeinderat haben wir eine wegweisende Entscheidung getroffen, die den Zeitgeist trifft, Lebensqualität schafft und dabei das Auto nicht verbietet. Darauf bin ich stolz.

Wird dem Auto bislang ein zu hoher Stellenwert eingeräumt?

Wer sich beim Leo-Center, dem großen Einkaufszentrum in der Stadtmitte, an die Kreuzung stellt, sieht schnell, dass dem motorisierten Individualverkehr in der Vergangenheit ein zu großer Stellenwert eingeräumt wurde – und immer noch wird. Fußgänger und Fahrradfahrer haben in der Innenstadt oft das Nachsehen. Genau hier wollen wir ansetzen. Künftig müssen für alle Verkehrsformen die gleichen Spielregeln gelten. Sie müssen gleich gewichtet werden. Das ist Voraussetzung für eine Innenstadt, die zum Verweilen einlädt.

Verkehr nervt sehr schnell, aber es gibt auch Leute, die am liebsten noch mit dem Auto in den Laden fahren würden, die überall parken wollen und ganz gewiss kein Stück Straße an Radfahrer abgeben wollen. Wollen und können Sie diese Leute beim Stadtumbau mitnehmen?

Der Mensch ist es gewohnt und wünscht es sich auch möglichst zentral zu parken. Ein Umdenken zu erreichen, wird eine Herausforderung sein. Dazu gehört auch das Vertrauen aus der Bürgerschaft in diese Maßnahme. Wir werden aber nicht überall mit Überzeugungsarbeit ankommen. Es wird immer eine Gruppe geben, die sich nicht erreichen lässt. Aber ich habe früher als Bürgermeister von Rudersberg schon einmal einen Prozess zu einer zukunftsgerichteten Straßenraumgestaltung erfolgreich angestoßen, die auch realisiert worden ist. Dabei wurde auch eine angepasste Parkraumbewirtschaftung umgesetzt und die Erfahrung gemacht, dass ein Umdenken erfolgt, wenn die Umbaumaßnahmen abgeschlossen sind und die Bürgerinnen und Bürger merken, dass sie mehr Lebensqualität bekommen. Solange wir uns noch in der Theorie bewegen, ist es schwer, sich das Ergebnis vorzustellen. Und deswegen setze ich auf einen Dialog, ich weiß aber auch, dass wir in der Konsequenz nicht alle erreichen werden, was die Akzeptanz angeht. Aber Politik lebt nicht nur von Kompromissen. Politik bedeutet auch Entscheidungen zu treffen.

Martin Georg Cohn, Oberbürgermeister der Stadt Leonberg

Foto: Stadt Leonberg

Wer nicht mitzieht muss dann mit strengeren Kontrollen und höheren Bußgeldern leben?

Sollten einige Bürgerinnen und Bürger sich nach der Umgestaltung nicht an die Regeln halten und dadurch andere behindern – selbstverständlich.

Ein Umbau von einer Stadt lässt sich nicht ad hoc umsetzen. Von was für einem Zeitraum gehen Sie aus?

Wir wollen tatsächlich in vier bis fünf Jahren, also etwa im Jahr 2025 fertig sein. Für den ersten Teilbereich haben wir bereits einen Förderantrag beim Landesverkehrsministerium auf Mittel aus dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gestellt. Den Antrag für den zweiten Teil stellen wir 2022.

Sie haben im September bereits Verkehrszählungen durchgeführt. Zu welchem Ergebnis sind Sie da gekommen?

Die Verkehrszählungen laufen noch. Wir arbeiten dabei einerseits mit Videokameras, die anonymisieren, und führen zusätzlich Verkehrsuntersuchungen mit Befragungen durch, um auch Fragen nach der Motivation für Fahrten zu klären. Mit dem Ergebnis rechnen wir im November.

Sie planen auch eine Parkraumerhebung. Worum geht es dabei?

Wir wollen wissen, wie groß die Nachfrage nach Parkplätzen innerorts, wie hoch die Frequenz der Nachfrage und der Fluktuation ist. Sind es Dauerparker, mittelfristige Parker oder Kurzparker? Das ist wichtig, um zu entscheiden, wo und wie wir eingreifen. Sollte sich herausstellen, dass es sich in einem bestimmten Bereich in erster Linie um Dauerparker handelt, müssen möglicherweise Regelungen gefunden werden, um dort auch eine gewisse Fluktuation zu erzielen.

Gerade in der Altstadt gibt es naturgemäß viele Häuser ohne eigenen Parkplatz oder eigene Garage. Gibt es auch Überlegungen, was man denen für ein Angebot machen kann?

Wir werden eine Parkraumbewirtschaftung durchführen. Da gehört die Altstadt natürlich dazu. Zudem gibt es Überlegungen, wie das Parkhaus unter der Altstadt attraktiver wird, auch von der Preisgestaltung her. Das muss im Gemeinderat entschieden werden. Aber wir haben die Parkhäuser bereits modernisiert, besser beleuchtet, heller gemacht, so dass dort auch ein entsprechendes Sicherheitsgefühl eintritt.

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Kommunen haben inzwischen die Möglichkeit, das Anwohnerparken deutlich zu verteuern. Gibt es dazu Pläne in Leonberg?

Natürlich müssen mit Blick auf die Steuerung des ruhenden Verkehrs höhere Gebühren her. Auch das gehört zum Parkraumbewirtschaftungskonzept. Wenn das Auto relativ günstig auf der Straße parken kann, wird man auch dazu animiert, seine Garage zweckzuentfremden und als zweiten Kellerraum zu nutzen. Wir wollen mit einem Parkraumbewirtschaftungskonzept und einer entsprechenden Preisgestaltung, die noch diskutiert werden muss, zugleich aber auch den Parkdruck nehmen. Dazu wollen wir auch mit Firmen sprechen, die am Wochenende oder abends freie Parkplätze haben und diese über eine App an andere vermieten könnten. So etwas wird beispielsweise in Wien gemacht. Wir sind gerade dabei ein entsprechendes Konzept zu entwickeln.

Man hört immer wieder, dass Firmen die Sorge haben, wenn sie den Parkplatz abends und am Wochenende zum Parken freigeben oder vermieten, dass die Plätze am nächsten Morgen, wenn die Mitarbeiter kommen, immer noch belegt sind.

Da müssen wir einen Weg finden, dass das Parken nach dem Ende der freien Parkzeit so teuer wird, dass es sich nicht lohnt, sein Auto dort stehen zu lassen. Wenn ein solcher Betrag automatisch über eine App abgebucht wird, wenn das Auto morgens noch auf dem Firmenparkplatz steht, dann hat der Fahrer schon ein Eigeninteresse, sein Auto rechtzeitig wegzufahren.